Mölzer: Konsequenter gegen nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen!

Wien (OTS) - Der ungebrochene Massenansturm von nordafrikanischen
Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen auf die italienische
Mittelmeerinsel Lampedusa verdeutliche die Notwendigkeit einer
Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, sagte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Ziel muss es sein, die Nordafrikaner abzufangen, bevor sie
Lampedusa erreichen, und die Schiffe zur Umkehr zu zwingen. Hier muss
es zum Schutz Europas eine harte und konsequente Linie geben", so
Mölzer weiter.

Dabei warnte der freiheitliche Europaparlamentarier vor Bestrebungen
linker Kräfte, Frontex zu schwächen und in eine Gutmenschenagentur
umzuwandeln. "Wenn das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie
einschlägige Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit von Frontex
eingebunden werden sollen, dann wird die EU-Grenzschutzagentur nicht
mehr in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen. Und die Aufgabe von
Frontex ist der Schutz der europäischen Völker vor den Gefahren der
illegalen Massenzuwanderung und nicht die Erfüllung politisch
korrekter Glaubenssätze", betonte Mölzer.

Weiters sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar für die Rückführung
von Tunesiern in ihr Heimatland aus. "Mit dem Sturz der
Ben-Ali-Diktatur ist Tunesien zu einem sicheren Staat geworden, in
dem es keine politische Verfolgung mehr gibt. Somit gibt es für die
Tausenden Tunesier, die in den vergangenen Wochen nach Italien
gekommen sind, auch keinen Asylgrund nach der Genfer
Flüchtlingskonvention. Und damit wiederum bedeutet ihre Rückführung
in die Heimat, wo sie am Aufbau eines neuen, demokratischen Tunesien
mitarbeiten können, auch keinen Verstoß gegen Menschenrechte",
schloss Mölzer.

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