Nationalrat - Krainer zu Euro-Rettungsschirm: Es geht um Solidarität und Vorsorge

Wien (OTS/SK) - Die weltweite Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass
sich die Märkte nicht in jeder Situation selbst regulieren, betonte
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, im Nationalrat.
Deshalb sei es gut und richtig, wenn "Politik nicht zuschaut, sondern
eingreift". Die Regierung habe in der Krise erfolgreich
gegengesteuert, sodass Österreich heute eine der niedrigsten
Arbeitslosenquoten seiner Geschichte hat. Der nun beschlossene
permanente EU-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus -
ESM) sei ein weiterer wichtiger Mechanismus, der greift, wenn sich
Euro-Staaten in der Krise befinden. ****

Krainer forderte eine seriöse Debatte über den Euro-Schutzschirm und
stellte in Richtung BZÖ und FPÖ klar: "Hier wird kein Geld
hergeschenkt. Vielmehr muss einstimmig entschieden werden, ob
überhaupt Hilfe geleistet wird. Auch Österreich entscheidet mit." Des
Weiteren lege der ESM fest, dass private Investoren einen Beitrag
leisten müssen, wenn Staaten ihre Kredite nicht zurückzahlen können.
Außerdem, so Krainer, habe der ESM stets absoluten Vorrang vor allen
anderen (privaten) Schuldnern. "Sobald ein Staat wieder zahlungsfähig
ist, müssen also zunächst die Kredite des ESM zurückgezahlt werden
bevor andere Gläubiger Ansprüche stellen können", machte Krainer
deutlich. Damit seien die Kritikpunkte am jetzigen Rettungsschirm
ausgeräumt, betonte der SPÖ-Finanzsprecher.

Der ESM stehe auch Österreich "im Fall des Falles" offen, so Krainer.
"Wobei wir froh sein sollten, wenn wir nur einzahlen und niemals
selbst auf Zahlungen aus dem Fonds angewiesen sind - wie bei einer
Feuerversicherung", betonte Krainer. (Schluss) sc/pl

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Tel.: 01/53427-275
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