Haubner: Wieder keine konkreten Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems

Wien, 28. März 2011 (OTS) - "Was zu befürchten war, ist
eingetreten. Die Kommission konnte sich neuerlich nicht auf konkrete
Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems einigen. Diese wären
allerdings dringend notwendig, wenn man der Realität ins Auge
blickt", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner
zur heutigen Sitzung der Pensionskommission. "Das Hinausschieben von
klaren Ansagen spielt alleine jenen in die Karten, die der
Bevölkerung die Märe von den ewig sicheren Pensionen und gleichzeitig
immerwährenden Pensionsprivilegien erzählen. Diese
Realitätsverweigerer reiben sich angesichts der neuerlichen
ausgelassenen Chance ihre Hände", so Haubner weiter.

Es sei zwar richtig, wenn der Vorsitzende der Kommission verlauten
ließe, dass eine rasche Anpassung des tatsächlichen an das
gesetzliche Pensionsantrittsalters zu erfolgen habe - "doch für diese
Feststellung braucht man keine Kommission, die mehrere Monat tagt,
dafür reicht der gesunde Hausverstand", so Haubner. Notwendig wäre
ein konkreter Reformfahrplan, der Sozialminister Hundstorfer endlich
dazu bewegt, tätig zu werden. "So wird wieder einmal nur die heiße
Kartoffel so lange zwischen Minister und Kommission hin und
hergeschoben, bis eventuell eine lauwarme Empfehlung heraus kommt",
ärgert sich der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Angesichts der laschen Ergebnisse müsse bezweifelt werden, dass die
Pensionskommission in ihrer derzeitigen Form die richtige Lösung sei.
"Notwendig ist eine Verkleinerung der Kommission sowie eine
Zusammensetzung aus unabhängigen Experten. Die Kommission und ihr
Vorsitzender muss aus dem politischen Würgegriff genommen werden.
Zudem müssen die Ergebnisse der Kommission über den Status bloßer
Empfehlungen hinausgehen. Denn Empfehlungen ohne klaren
Handlungsauftrag an den Sozialminister werden die Pensionen der
kommenden Generationen nicht sichern", betont Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
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