Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgen, Montag, tagenden
Pensionskommission sieht ÖGB-Präsident Erich Foglar keinen großen
Handlungsbedarf für weitgehende Reformen des Pensionssystems.
Allerdings seien Maßnahmen aller notwendig, um das faktische
Antrittsalter zu erhöhen. "Wer will, dass die Menschen später in
Pension gehen, muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch länger
arbeiten können. Das heißt: Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze
so gestalten, dass die Menschen bis zum Regelpensionsalter arbeiten
können", sagt Foglar. Leistungskürzungen oder die Erhöhung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters lehnt der ÖGB ebenso ab wie
mögliche indirekte Eingriffe in nationale Sozial- und Pensionssysteme
von Seiten der EU. Denn: "Die ursprüngliche Idee der EU war sicher
nicht Sozial- und Lohndumping", sagt Foglar .++++

"Die Quote älterer Menschen, die noch arbeiten, ist in Österreich
deutlich unter dem europäischen Schnitt. Das liegt nicht daran, dass
die Älteren in Österreich nicht mehr arbeiten wollen, es liegt daran,
dass zu wenig dafür getan wird, dass Menschen auch im Alter noch
gesund genug zum Arbeiten sind", so Foglar. Erhöhungen des
gesetzlichen Antrittsalters hatten zuletzt nur minimale Auswirkungen
auf das faktische Antrittsalter.

Verbesserungen müsse es zudem für SchwerarbeiterInnen geben. Wer
jahrelang für einen Betrieb Schwerarbeit geleistet hat und dadurch
körperlich nicht mehr in der Lage ist, bis zum
Regelpensionsantrittsalter zu arbeiten, dürfe nicht bestraft werden.
"Der ÖGB wird sich daher weiterhin für eine gerechte
Schwerarbeitsregelung einsetzen", so Foglar.

Kritik an derzeitiger EU-Politik

Die langfristig besten Garantien für ein sicheres und gerechtes
Sozial- und Pensionssystem sind Vollbeschäftigung und gute Einkommen.
Vor diesem Hintergrund wiederholt Foglar seine Kritik an der
derzeitigen Ausrichtung der EU-Politik. Vertreter der EU-Kommission
hätten Druck gemacht, die Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und
Arbeitsmärkte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen flexibler zu machen.

Trotz deutlicher Abschwächungen des sogenannten
Wettbewerbsfähigkeitspaktes - nicht zuletzt aufgrund der heftigen
Kritik des Europäischen Gewerkschaftsbundes - gehe die Tendenz der
EU-Politik weiterhin in die falsche Richtung: " Gegen Wettbewerb ist
an sich nichts einzuwenden, wenn er allen in Europa zugute kommt.
Wettbewerb, der aber als Grundgedanke niedrige Löhne, niedrige
Sozialstandards, gestützte Sozialsysteme und geschmälerte
Arbeitsrechte vorsieht, ist grundfalsch und führt Europa in die
Sackgasse. Das derzeitige Verständnis von Wettbewerb, das sich nur an
den Löhnen und Lohnstückkosten orientiert, ist einäugig und schafft
kein Wachstum in Europa. Und die Krisenverursacher werden nach wie
vor außen vor gelassen", kritisiert Foglar.

Die EU-Kommission wäre jetzt gut beraten, anstatt den Druck auf
nationale Sozial- und Pensionssysteme zu erhöhen, die Einführung
einer europäischen Finanztransaktionssteuer zügig voranzutreiben, um
Wachstum und Beschäftigung sowie Binnennachfrage zu schaffen.

Der ÖGB fordert:

- Sicherung des Umlage-Pensionssystems
- Gerechtes System für alle Pensionsarten: gleiche Beiträge für alle
- Verbesserung der Schwerarbeitspension
- Arbeitslosengeld bis zum Regelpensionsalter, statt vorzeitigen
Pensionsantritt ermöglichen

• Pensionskassen: garantierter Mindestertrag
• Wahl- und Wechselmöglichkeit zwischen Pensionskassen

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