FPÖ: Strache: Slowenien soll deutsche Minderheit endlich als Volksgruppe anerkennen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute die
Bundesregierung auf, Slowenien dazu zu bewegen, die deutsche
Minderheit endlich als Volksgruppe anzuerkennen. Dies sei eine
Minimalforderung im Sinne der Humanität. Darüber hinaus sei mit
Slowenien und Kroatien die Restitutionsfrage zu verhandeln.

Von Rot und Schwarz seien bisher nur Untätigkeit und Schweigen zu
vernehmen gewesen, kritisierte Strache. Die Kärntner Ortstafelfrage
und deren mögliche Lösung sollten in den Verhandlungen auch mit der
längst überfälligen Anerkennung der deutschen Volksgruppe in
Slowenien verbunden werden. Alles andere wäre nicht verständlich. Die
FPÖ werde ihre Zustimmung im Parlament zu einer Ortstafellösung auch
davon abhängig machen, ob Slowenien endlich die Grundrechte der
deutschen Minderheit und die Restitution für die Opfer anerkenne.

Die Heimatvertriebenen hätten ein Recht auf Gerechtigkeit, so
Strache. Recht und Gerechtigkeit könnten keine Einbahnstraße sein.
Der FPÖ-Obmann forderte rot-weiß-roten Verhandlungsdruck, damit
endlich ein konkretes Ergebnis erzielt werde. Bis heute seien auch
die menschenrechtswidrigen Avnoj-Beschlüsse und in Tschechien die
Benes-Dekrete nicht endgültig vom Tisch. Dies sei ein Versagen der
österreichischen Regierungsvertreter. Die FPÖ werde hier nicht
untätig zusehen.

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