Wien (OTS/ÖGB) - Wie der Vorsitzende der Pensionskommission,
Bernhard Schwarz, sieht auch ÖGB-Präsident Erich Foglar keinen großen
Handlungsbedarf für weitere Reformen des Pensionssystems. Allerdings
seien Maßnahmen notwendig, um das faktische Antrittsalter zu erhöhen.
"Wer will, dass die Menschen später in Pension gehen, muss auch dafür
sorgen, dass sie länger arbeiten können. Das heißt: Arbeitsplätze
schaffen, und die Arbeitsplätze so gestalten, dass die Menschen bis
zum Regelpensionsalter auch arbeiten können", sagt Foglar.
Leistungskürzungen oder die Erhöhung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters lehnt der ÖGB ab. "Erhöhungen des gesetzlichen
Antrittsalters hatten zuletzt auch nur minimale Auswirkungen auf das
faktische Antrittsalter", so Foglar.++++

"Wenn man über 60 Jahre alt ist und noch einen Arbeitsplatz hat, ist
das heutzutage schon fast die Ausnahme. Denn gerade in
Produktionsbetrieben sind kaum ältere ArbeitnehmerInnen zu finden",
sagt Foglar. "Die Quote älterer Menschen, die noch arbeiten, ist in
Österreich deutlich unter dem europäischen Schnitt. Das liegt nicht
daran, dass die Älteren in Österreich nicht mehr arbeiten wollen, es
liegt daran, dass zu wenig dafür getan wird, dass Menschen auch im
Alter noch gesund genug zum Arbeiten sind."

Nur öffentliches Pensionssystem bietet soziale Sicherheit

Um zukünftige Finanzierungsprobleme im Pensionssystem abzuwenden,
müssen in gemeinsamer Anstrengung aller Maßnahmen getroffen werden,
die dazu beitragen, das faktische Antrittsalter zu erhöhen. Foglar
warnt aber vor unangebrachter Panikmache: "Mit dem Krankjammern des
Pensionssystems sollen die Menschen verunsichert werden. Offenbar
will man sie den privaten Pensionsversicherern in die Arme treiben.
Doch das öffentliche Umlagesystem ist immer noch das einzige sichere
System der Altersversorgung, und das einzige, das auch sozial
ausgleicht, weil zum Beispiel die Kindererziehungszeiten
berücksichtigt werden." Auch eine Mindestpension gebe es nur im
öffentlichen Pensionssystem.

Positiv sieht der ÖGB die geplante Maßnahme Rehabilitation statt
Invalitätspension. Von 100.000 Pensionsantritten jährlich entfallen
30.000 auf die Invaliditätspension. Foglar: "Mit Rehabilitation statt
Invaliditätspension kann hier immens viel erreicht und das
Pensionssystem auch finanziell entlastet werden." Verbesserungen
müsse es zudem für SchwerarbeiterInnen geben. Wer allerdings
jahrelang für einen Betrieb Schwerarbeit geleistet hat und dadurch
körperlich nicht in der Lage ist, bis zum Regelpensionsalter zu
arbeiten, darf nicht bestraft werden. "Der ÖGB wird sich daher
weiterhin für eine gerechte Schwerarbeitsregelung einsetzen", so
Foglar.

Vollbeschäftigung und gute Einkommen sind beste Sicherung des
Pensionssystems

Die langfristig besten Garantien für ein sicheres Sozial- und
Pensionssystem sind immer noch Vollbeschäftigung und gute Einkommen.
Vor diesem Hintergrund wiederholt Foglar seine heftige Kritik an den
geplanten EU-Eingriffen in nationale Lohnabschlüsse und
Sozialsysteme. Die Vertreter der EU-Kommission hätten Druck gemacht,
die Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte
flexibler zu machen. Foglar: "Die Idee der Europäischen Union war
sicher nicht Solzialdumping."

Der ÖGB fordert:

- Sicherung des Umlage-Pensionssystems
- Gerechtes System für alle Pensionsarten: gleiche Beiträge für alle
- Verbesserung der Schwerarbeitspension
- Arbeitslosengeld bis zum Regelpensionsalter statt vorzeitigem
Pensionsantritt ermöglichen

• Pensionskassen: garantierter Mindestertrag
• Wahl- und Wechselmöglichkeit zwischen Pensionskassen(fk/ch)

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