Wien (OTS/SK) - Mit Unverständnis reagierte SPÖ -
Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter auf "das Niveau, auf das
sich die Grünen nach einer sachlichen Diskussion im gestrigen
Ausschuss zum Außenhandelsgesetz nun herab lassen". "Ich weise diese
haltlosen Unterstellungen der Grünen, die Regierungsparteien seien im
Interesse der Waffenlobby tätig, auf das Schärfste zurück", so
Matznetter am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit den neuen Bestimmungen werde die Einhaltung der Menschenrechte
deutlich strenger berücksichtigt als bisher, vor allem was den Export
von Gütern betrifft, die zur Verletzung von Menschrechten dienen
könnten. "Das jetzige Gesetz ist deutlich präziser und strenger als
das von den österreichischen Grünen so gelobte deutsche Gesetz ohne
klare gesetzliche Vorgaben", betonte Matznetter. "Ich empfehle den
österreichischen Grünen, sich einmal mit ihren deutschen
Parteikollegen in Verbindung zu setzen, die genau die fehlende
gesetzliche Regelung und die Nichtbehandlung der eigentlichen
Bestimmungen im Bundestag heftig kritisiert haben."
Eine Opposition lebe nicht von haltlosen Unterstellungen, sondern von
sachlicher Diskussion, die in dieser Sache leider von Korun
verweigert wird, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) sv

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