• 24.03.2011, 14:36:16
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FPÖ-Gartelgruber: SPÖ und ÖVP vertagen wieder sinnvolle Maßnahmen zum Lebensschutz

Kreiskys Versprechen der begleitenden Maßnahmen auch nach fast vierzig Jahren nicht eingelöst

Wien (OTS) - "Es ist eine Schande, dass das Versprechen Kreiskys,
begleitende Maßnahmen bei Abtreibungen einzuführen, nach fast vierzig
Jahren noch immer nicht eingehalten worden ist", kommentiert die
freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber die
Vertagung eines Antrages des freiheitlichen Klubobmanns und
Bundesparteichefs HC Strache diese begleitenden Maßnahmen endlich
einzuführen im heutigen Familienausschuss. Bei Einführung der
sogenannten Fristenlösung 1975 versprach der damalige Bundeskanzler
begleitende Maßnahmen gesetzlich festzuschreiben, insbesondere
unabhängige Beratung für Abtreibungswillige sowie Unterstützung für
werdende Mütter, die aus finanziellen Nöten eine Abtreibung erwägten.

Die ÖVP beantragte die Vertagung dieses wichtigen Antrages mit
Begründung, es gebe bereits genug unabhängige Beratungsstellen.
"Genau das Gegenteil ist der Fall, vor allem in den Bundesländern
existieren kaum unabhängige Beratungsstellen. Gerade dort werden
hilfsbedürftige Frauen alleine gelassen, von Lebensschutz kann man
wirklich nicht sprechen. Die ÖVP handelt hier wider besseres Wissen",
meint Gartelgruber.

Doch auch die SPÖ dürfe man nicht aus der Verantwortung entlassen.
"Wenn es ihnen passt, beruft sich die SPÖ gerne auf den Altkanzler
Kreisky. Dass sie sich aber weigern dieses wichtige Versprechen
endlich einzulösen, zeigt das wahre Gesicht der SPÖ", erklärt
Gartelgruber. Ebenso sei es traurig, dass die "Familienpartei" ÖVP in
dieser Frage ihre christlichen Wurzeln sofort vergesse und der SPÖ
einfach nachtrotte. "Um es ganz klar zu sagen: Rot und Schwarz ist
diese Thema schlichtweg egal. Sie würden am liebsten gar nicht damit
behelligt werden", meint Gartelgruber. "Unser Ziel ist es aber, die
Zahl der Abtreibungen zu vermindern, ohne dabei Druck auf Frauen
auszuüben", verweist Gartelgruber auf den freiheitlichen Standpunkt.
Die Frauen seien in besonderer Weise die Leidtragenden in dieser
Frage; deswegen müsse ihnen vom Staat Unterstützung zukommen.

Überhaupt sei es höchst bedenklich, wie wenig sich SPÖ und ÖVP um
Familienpolitik kümmerten. Dies hätte nicht nur das
familienfeindliche Belastungsbudget bewiesen, sondern auch die
Tatsache, dass seit letztem September kein Familienausschuss mehr
getagt hätte. "Während rot und schwarz ein wahre Belastungslawine auf
Österreichs Familien losgetreten haben, wollten sie offenbar nicht
durch parlamentarische Arbeit in ihrem Treiben gestört werden",
erklärt Gartelgruber abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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