FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr fordert Aufnahme der Atomsicherheit in Donauraumstrategie - Hahn sträubt sich

Wien (OTS) - Schon vor Wochen hatte FPÖ-Europaabgeordneter Mag.
Franz Obermayr, einziges österreichisches Mitglied im
Regionalausschuss, EU-Kommissar Hahn aufgefordert, "Atomsicherheit"
in das Kapitel "Umweltschutz" der Donauraumstrategie aufzunehmen.
Dieser hatte abgewunken, obwohl beispielsweise "erneuerbare Energien"
genauso wie "Umweltschutz" zu den erklärten Zielen dieser Strategie
gehören.

Nun wird Obermayr seinen Vorschlag als Antrag im EU-Parlament
einbringen: "Die EU muss sich dringend für mehr AKW-Sicherheit in der
Donauregion einsetzen und dies als eigenen Punkt in der
Donauraumstrategie festschreiben! Dort finden sich immerhin einige
der sicherheitstechnisch umstrittensten Reaktoren wie etwa Temelin,
Bohunice, Mochovce, Dukovany, Paks oder das bulgarische AKW Belene!

Atommeiler im Erdbebengebiet

"Belene liegt, so wie das slowenische Krsko, mitten im
Erdbebengebiet. 1977 starben über 200 Menschen in unmittelbarer Nähe
des AKW bei einem Erdbeben mit der Stärke von 7,6 nach Richter.
Zuletzt erschütterte ein Erdbeben der Stärke 5,3 im April 2009 die
Region", erklärt Obermayr. Weiters sehe die freiheitliche Initiative
vor, dass die UVP-Richtlinie zwingend auch in allen Mitgliedstaaten,
auch jenen, die nach 2004 der Union beigetreten sind, angewandt
werden müsse.

"Es darf nicht sein, dass hier berechtigte Einwände und Interessen
der Anrainerstaaten weiterhin ignoriert werden!", kritisiert
Obermayr. Mängel im UVP-Verfahren müssen daher dringend behoben
werden, und es muss gewährleistet sein, dass auch die Anrainer
überregional und grenzüberschreitend eingebunden werden.

Mittelfristig habe ein Ausstieg der EU aus der Kernenergie für
Obermayr höchste Priorität. "Kanzler Faymann hat zwar gemeinsam mit
SPD-Vorsitzendem Gabriel ein europaweites Volksbegehren für einen
Atomausstieg angekündigt. Bis es soweit ist, fordere ich die
Abgeordneten der europäischen Sozialdemokratie auf, meinen Antrag zu
unterstützen!", fordert Obermayr abschließend.

Rückfragehinweis:

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