ÖGB an EU-Gipfel: Wirtschaftspolitik muss Menschen im Fokus haben

Wien (OTS/ÖGB) - Zum heute und morgen, 24. und 25. März, tagenden
EU-Gipfel erneuert der ÖGB, im Einklang mit dem Europäischen
Gewerkschaftsbund (EGB), seine Kritik an den bisher vorliegenden
Plänen zu Wettbewerbspakt und Wirtschaftsregierung. "Wir haben im
Vergleich zu den ersten Entwürfen wesentliche Abschwächungen
erreichen können, aber die Tendenz der Vorschläge ist weiterhin
vollkommen falsch", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.++++

Die Grundtendenz stimme deshalb nicht, weil unter Wettbewerb offenbar
nur das verstanden werde, was den Unternehmen nutze. "Wir haben
nichts gegen Wettbewerb, wenn er allen Menschen in Europa zugute
kommt und den Wohlstand für alle steigert", so Foglar. "Wenn die
Kommission aber Wettbewerbsfähigkeit nur an der Höhe von Löhnen und
Lohnstückkosten festmacht, tritt sie eine verheerende Lohnspirale
nach unten los." Europas Wachstum werde nicht durch gute Löhne und
stabile Sozialsysteme gefährdet, sagt Foglar. "Die Gefahr für Europas
Wachstum geht von den weiterhin ungezügelten Finanzmärkten aus. Dass
sich die Regierungschefs beim letzten Euro-Gipfel zur
Finanztransaktionssteuer bekennen, ist erfreulich - dabei kann es
aber nicht bleiben, sie muss rasch umgesetzt werden, zumal das
Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat."

"Koordinierte Wirtschaftspolitik heißt nicht, dass man alle Länder
von Brüssel aus beim Abbau der Schulden über einen Kamm scheren kann,
wie die Kommission sich das offenbar vorstellt", sagt Foglar. "Die
Schuldenkrise in Spanien hat andere Ursachen als jene in Irland und
wiederum jene in Griechenland. Sie alle mit ein und demselben Rezept
zu bekämpfen, hieße Hustensaft an alle Kranken zu verteilen, auch
wenn manche Kopfweh und andere Magenweh haben." Das Rezept gegen die
Schuldenkrise sei im Übrigen ein falsches, es bekämpfe nicht die
Ursachen: "Nicht zu hohe Löhne oder die Sozialsysteme haben Europa in
die Krise geführt und Schulden verursacht, sondern die unregulierte,
entfesselte Finanzindustrie. Um Banken zu retten und Länder zu
stabilisieren wurden Schulden gemacht. Die Europäische Kommission
irrt gewaltig, wenn sie glaubt, die Krankheiten der Finanzindustrie
mit bitteren Pillen für die Menschen, ihre Löhne und die
Sozialsysteme kurieren zu können. Das führt geradewegs in die
Sackgasse." Im Gegenteil, nur gute Löhne und sichere Sozialsysteme
seien ein Ausweg aus der Sackgasse. "Gute Löhne schaffen Nachfrage,
das schafft Wachstum, das schafft Jobs - so kompliziert ist das
nicht", so Foglar.

Europäische Gewerkschaften machen weiter Druck

"Die Europäischen Gewerkschaften appellieren dringend, dem
Wettbewerbspakt eine neue Richtung zu geben", sagt Foglar. "Aber
selbst wenn die Vorhaben beim Regierungsgipfel am 24. und 25. März
beschlossen werden, wird der Widerstand der Menschen in Europa
aufrecht bleiben - das gilt auch für die Pläne zur Europäischen
Wirtschaftsregierung." Bereits am 16. März haben knapp 50.000
Menschen in Rumänien demonstriert, heute, am 24. März, findet in
Brüssel eine machtvolle Demonstration der belgischen Gewerkschaften
mit an die 20.000 TeilnehmerInnen statt, am 26. März folgt in London
ein "Marsch für eine Alternative" und am 9. April ruft der
Europäische Gewerkschaftsbund am Rande der ECOFIN Tagung zu einer
Großdemonstration in Budapest auf.

Informationen zur Demonstration am 9. März in Budapest:
www.oegb.at/demo

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   
   ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung)
   1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print