FPÖ: Haider: ÖBB-Ausschuss offenbart chaotische Zustände bei Finanz-Spekulationen

Wien (OTS) - Die Befragung ehemaliger ÖBB-Vorstände hat heute im
Rechnungshof-Unterausschuss die chaotischen Zustände innerhalb der
Unternehmensholding offenbart, die am Ende zu einem
Spekulationsverlust von fast 300 Millionen Euro geführt haben, fasst
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider zusammen. "Es
ist klar geworden, dass der Beschluss für die Anlage von rund 600
Millionen Euro in höchst undurchsichtige Finanzprodukte alleine von
der ÖBB-Holding gefasst wurden und die Tochtergesellschaften, zu
deren Lasten letztlich die Geschäfte abgeschlossen wurden, beim
Abschluss nicht beteiligt waren", so Haider. Dies sei im
Verantwortungsbereich der beiden ehemaligen ÖBB-Vorstände Martin
Huber und Erich Söllinger gelegen.

Dabei dürfte es Söllinger jedoch gedämmert haben, dass damit
Kompetenzen überschritten wurden, versuchte er doch, wie der FPÖ
exklusiv vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, danach einen
Aufsichtsrats-Beschluss herbeizuführen. "Klar geworden ist auch", so
Haider, "dass die Spekulationen durch die internen
Unternehmensrichtlinien nicht gedeckt waren. Zudem war ein
ursprünglicher Beschluss für die Kapitalanlage nur für Produkte der
niederländischen Rabobank gültig, dennoch wurde nachher ein Produkt
der Deutschen Bank gewählt", erklärt Haider. Söllinger habe im
Ausschuss eingestanden, dass der ursprünglichen Beschluss für das
Rabobank-Produkt für das völlig andersartige Produkt der Deutschen
Bank verwendet worden sei.

Höchst dubios sei jedoch nicht nur der Anlagevorgang im Jahr 2005
gewesen, so Haider, sondern auch die Rückabwicklung ab 2008, bei der
ein Verlust von 295 Millionen Euro für die ÖBB übrig blieb. Dabei
wurde als Berater die Firma Ithuba beschäftigt, die das
Nachfolgeunternehmen der Firma Montana ist, welche als Berater beim
Kauf der verlustreichen Papiere kräftig verdient hat. "Hier hat man
sich also desselben Pferdes bedient, das den Karren zuvor in den
Dreck gezogen hat", erklärt Haider. Verdient daran haben der als
"roter Willi" bekannte Anlageberater Wilhelm Hemetsberger und der von
Ex-Kanzler Gusenbauer in den ÖBB-Aufsichtsrat geholte Anwalt Leopold
Specht. Die beiden seien auch wechselseitig an ihren Unternehmen
beteiligt, so Haider.

Dabei sei es grundsätzlich zu hinterfragen, ob es nötig war, sich auf
diese verlustreiche Lösung der Verträge zu einigen. Nach Haiders
Ansicht wäre es vermutlich lohender gewesen, sich auf einen
Rechtsstreit mit der Deutschen Bank einzulassen. Haider erinnert
daran, dass erst gestern in Deutschland ein spektakuläres Urteil
gegen die Deutsche Bank erging, in dem das Finanzunternehmen zu
vollem Schadenersatz von fast einer halben Million Euro verurteilt
wurde, weil es einem Unternehmer zu hochriskanten Zinswetten geraten
und dabei seine Beratungspflichten verletzt habe. "Dieses Geschäft
wurde genauso wie die ÖBB-Anlagen im Jahr 2005 vermittelt. Auch hier
hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, vollen Schadenersatz von
der Deutschen Bank zu erhalten", ist Haiderüberzeugt und weist darauf
hin, dass nach dem gestrigen Urteil auch zahlreiche Städte und
Gemeinden in Deutschland Prozesse gegen die Deutsche Bank anstrengen
wollen.

Die Rechtfertigung des ehemaligen ÖBB-Vorstands Peter Klugar sei
nicht glaubwürdig gewesen, so Haider. Klugar hatte sich darauf
zurückgezogen, weder über den Umstand, dass dieselbe Firma für
Abschluss und Rückabwicklung des Geschäfts engagiert wurde, noch über
das Unternehmensgeflecht der Berater Hemetsberger und Specht
informiert gewesen zu sein. "Dabei hat Specht sogar die
Aufsichtsrats-Sitzung wegen Befangenheit verlassen, als Hemetsbergers
Firma mit dem Auftrag betraut wurde", ergänzt Haider.

Die FPÖ werde in den kommenden Sitzungen den Dingen weiter auf den
Grund gehen. "Dass es Malversationen gab, steht inzwischen fest, auch
dass an der Abwicklung SPÖ-nahe Kreise gut verdient haben. Noch
unklar ist der Grund für den plötzlichen Wechsel zur Deutschen Bank
und die Motivation der zuständigen Mitarbeiter, das Geschäft im
Eilzugstempo durchzupeitschen", so Haider.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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