FPÖ-Kickl: SPÖ und ÖVP bei Thema Atomkraft längst auf Seite Brüssels und der Atom-Lobby

Wien (OTS) - Entgegen aller heutigen Beteuerungen von Vertretern
der Bundesregierung in der Nationalrats-Sondersitzung, hätten SPÖ und
ÖVP den Kampf gegen Atomenergie in den letzten Jahren und Jahrzehnten
sträflich vernachlässigt, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl heute im Parlament. Auch die heutige Sitzung sei erst auf
Anstoß der Opposition zustande gekommen, von selbst habe man das
Anti-Atom-Thema bei Rot und Schwarz nicht wichtig genug gefunden.

Entscheidend sei jedoch, so Kickl, wie das eigentliche Verhältnis der
Bundesregierung zwischen dem, was dieser Tage seitens ihrer Vertreter
salbungsvoll untermauert werde und dem, was in der täglichen
politischen Praxis passiere. Es gebe genau nur ein zulässiges
Ergebnis in dieser Frage: "SPÖ und ÖVP haben sich in punkto
Atomenergie längst auf die Seite Brüssels und der Atom-Lobby
geschlagen!" Bereits 1995 sei der Bevölkerung seitens der
SP-VP-Regierung beim EU-Beitritt die "heile Welt" vorgegaukelt
worden, genaugenommen sei aber damals schon der EU-Beitritt
untrennbar mit einem EURATOM-Beitritt gewesen. Dasselbe sei beim
Vertrag von Lissabon der Fall gewesen, dem ein klares Bekenntnis zum
Ausbau einer mächtigen Atom-Industrie in Europa immanent sei. Wie die
FPÖ auch schon damals angeprangert habe, würden die Gelder - rund 40
Mio. Euro jährlich - nämlich nicht in die Sicherheit, sondern in die
Laufzeitverlängerungen von AKWs gepumpt, betonte Kickl.

Schlussendlich setze Bundekanzler Faymann nun mit seinem Vorstoß
einer Volksbefragung seine bereits gewohnte "Strategie des
Hinausschiebens auf die lange Bank" in bekannter Form fort. Der Weg
der EU in dieser Frage sei eindeutig der des "Tarnen und Täuschens",
sagte Kickl. Was sich vor allem bei den Stresstests deutlich zeige,
die man sich schließlich so zurecht legen könne, wie man es brauche
und wolle. Faymanns Strategie einer Volksbefragung sei jedenfalls ein
weiterer "zahnloser Tiger", niemand in der EU sei an so ein Ergebnis
gebunden. Das einzige, was bliebe, seien die Hoffnungen der Menschen,
die dadurch wieder einmal zunichte gemacht würden.

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