Haubner bei Josefitreffen: Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen

Maria Alm, 19. März 2011 (OTS) - "Österreich muss die nächsten
Jahre wirtschaftspolitisch nutzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu
erhöhen und Handlungsspielraum für mögliche schwierige Zeiten zu
gewinnen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter
Haubner heute, Samstag, beim traditionellen Josefitreffen des
Wirtschaftsbund Salzburg in Maria Alm im Pinzgau. Die jüngste
Wirtschaftskrise habe Österreich vor allem Dank der klein- und
mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur sowie konsequenter
Maßnahmen der Bundesregierung gut und schnell überwunden. "Unsere
hunderttausend kleinen und mittleren Betriebe haben den Staatsmotor
am Laufen gehalten, weil sie trotz schlechter Prognosen auf
Investition und Innovation statt auf Resignation gesetzt haben", so
Haubner.

Um auch für mögliche künftige Krisen bestens gewappnet zu sein, sei
es notwendig, gezielte Maßnahmen zu setzen, etwa die
Staatsschuldenquote durch intelligente Privatisierungen weiter zu
senken, die Ausgabenstruktur im Sinne eines budgetären
Mehr-Jahres-Programms zu ändern und weitere Verwaltungsreformen
durchzuführen. "Dadurch würden Wachstumsakzente gesetzt und
Stabilität gewährleistet." Die Lösungsansätze der SPÖ dagegen gingen
vermehrt in die falsche Richtung, so der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, der hier Forderungen nach einer
staatlichen Pleiteholding, einem Privatisierungsstopp, sowie einer
Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote als Beispiele nannte.

Insgesamt seien viele Vorschläge der SPÖ oder deren
Vorfeldorganisationen als "leistungsfeindlich und Anschlag auf den
Mittelstand" zu werten, befand Haubner und führte diesbezüglich etwa
Forderungen nach einer Ausweitung der Mindestsicherung ins Treffen.
"Statt die Nehmermentalität zu forcieren, ist es notwendig, Leistung
zu fordern und zu fördern. Die SPÖ vergisst, dass vor
Verteilungsgerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit steht. Woher soll die
vielgepriesene Gerechtigkeit kommen, wenn die Zahler weniger und die
Nehmer immer mehr werden, weil Leistungsanreize fehlen", fragte
Haubner.

"Wo ist diese Gerechtigkeit, wenn es um das Pensionssystem geht?
Österreich ist nachweislich das Paradies der Frühpensionisten, und
anstatt die bestehenden Lücken zu schließen, werden Privilegien von
der SPÖ mit Zähnen und Klauen verteidigt. Hier könnte die SPÖ damit
beginnen, Gerechtigkeit zu schaffen", betonte der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Stattdessen aber werde bei jeder
sich bietenden Gelegenheit nach Mehrbelastungen für die Wirtschaft
und den Mittelstand gerufen. "Dabei sollte längst klar sein: Belasten
wir diese Gruppen noch mehr, wird unser Wirtschaftstandort schaden
nehmen und der Aufschwung gefährdet", stellte Haubner abschließend
klar.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
mailto:[email protected]
http://www.wirtschaftsbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NWB

print