Swoboda: Wirtschaftsregierung braucht zusätzliche Akzente

Wien (OTS/SK) - Heute, Freitag, findet in Frankfurt eine
Fraktionskonferenz der Sozialdemokraten zur Zukunft des Euro im
Europäischen Parlament statt. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean
Claude Juncker, und der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank,
Jean Claude Trichet, werden ebenso Stellung nehmen wie
Fraktionsvorsitzender Martin Schulz und SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes
Swoboda. Bereits im Vorfeld der Konferenz hat Hannes Swoboda im
Rahmen einer Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates,
Herman Van Rompuy, die Meinung der Fraktion zu den Ergebnissen des
Gipfels der Euro-Länder präsentiert. "Die in der letzten Woche
gemachten Vorschläge sind als Fortschritt zu bewerten, zusätzliche
Akzente für eine Wirtschaftsregierung sind aber notwendig", so
Swoboda. ****

Der Euro-Gipfel galt als Vorbereitung für das kommende Woche
stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27
Mitgliedstaaten. "Im Vorfeld des Euro-Gipfels gab es problematische
Entwicklungen. Die Nicht- bzw. Noch-Nicht Euroländer wurden ebenso
verärgert wie Kommission und Parlament. Und anstatt das Gespräch mit
den Sozialpartnern - insbesondere den Gewerkschaften - zu suchen,
wurden diese zurückgestoßen", kritisiert der Vizepräsident der
S&D-Fraktion. Das Ergebnis sei nun besser als die ersten Vorschläge,
dennoch sei selbst angesichts verringerter Zinsen für Griechenland
nach wie vor unsicher, ob das Land ohne eine Umschuldung die Krise
bewältigen könne. "Leider wurde die Idee des luxemburgischen Premiers
Juncker, Eurobonds aufzulegen, nicht aufgegriffen", sagt Swoboda.

Hinsichtlich der Lohnentwicklung sei eine Parallelität zwischen
Reallöhnen und Produktivitätssteigerung anzustreben. "Aber gerade
dazu müssen auf europäischer und nationaler Ebene die Gewerkschaften
miteinbezogen werden. Wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine
funktionierende und faire Sozialpartnerschaft", so Swoboda. Zu
begrüßen sei des Weiteren, dass bei den Ergebnissen des Euro-Gipfels
die Finanztransaktionssteuer erwähnt werde, jedoch bleiben die kurzen
Ausführungen dazu weit hinter den Beschlüssen des Europäischen
Parlaments zurück. "Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten erwartet
sich mehr Respekt gegenüber dem Parlament und eine aktive Umsetzung
der Beschlüsse durch eine Gesetzesvorlage. Es ist unbestritten, dass
noch ein weiter Weg zu gehen ist, aber es ist ein Gebot der Fairness,
auch den Finanzmarkt an den Kosten der Krise zu beteiligen", bemerkt
der Europaparlamentarier. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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