Muttonen zu Causa Strasser: Klare Lobbybeschränkungen dringend nötig

Wien (OTS/SK) - Die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine
Muttonen, fordert eine rasche Aufklärung der schweren Vorwürfe gegen
den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser. "Alle
Beteiligten müssen jetzt zu einer raschen und eindeutigen Klärung
beitragen und angemessene Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen." Der
Fall, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weiter,
mache deutlich, dass endlich verschärfte Lobbyingbestimmungen für die
EU-Institutionen umgesetzt werden müssten. ****

Die Details, die im Fall Strasser zutage getreten seien, werfen
grundsätzliche Fragen über den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel
auf, so Muttonen. "Schaut man sich die Aussagen Strassers und den
vorliegenden E-Mailverkehr an, zeigt sich, dass finanzkräftige
Unternehmen laufend Einfluss auf die EU-Institutionen nehmen, um ihre
Interessen durchzusetzen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar,
konsequente Schritte für eine bessere Kontrolle sind notwendig",
betonte Muttonen. Ein einheitliches Lobbyregister, ein verbindlicher
Verhaltenskodex für Lobbyisten und empfindliche Sanktionen bei
Verstößen müssten dringend eingeführt werden.

Muttonen erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den
fraktionsübergreifenden Aufruf von Europaabgeordneten, die vor der
Macht der Lobby-Industrie gewarnt hatten. "Alle europäischen
Institutionen sind gefordert, ein ausgewogenes Verhältnis der
gesellschaftlichen Kräfte in den Beratungsgremien der EU
sicherzustellen. Anders ist eine faire und transparente Gesetzgebung
angesichts der europäischen Rahmenbedingungen nicht zu
gewährleisten", so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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