FPÖ-Kickl zu Parteispenden: SPÖ und ÖVP am Weg zur Scheintransparenz

Wien (OTS) - "Es bestätigt sich jetzt mehr und mehr, dass SPÖ und
ÖVP nach anfänglichem Getöse in Richtung Bereitschaft zur Transparenz
der Parteispenden in vollem Umfang, in Wahrheit nur eine
Scheintransparenz meinen und genau daran basteln, sich auf ihre
Parteistrukturen zugeschnittene Fluchtwege einzubauen", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur jüngsten Runde der
Gespräche um die Offenlegung der Parteienfinanzierung.

Denn so wichtig und richtig jene Dinge wie Offenlegungsgrenzen, ein
umfassender Spendenbegriff, die zeitnahe Veröffentlichungspflicht
sowie Sanktionen im Fall der Nicht- und/oder Falschveröffentlichung,
über die bisher weitgehend Konsens herrsche auch seien, würden damit
bei Weitem noch wesentliche Transparenzbereiche fehlen. "Es sieht so
aus, als hätten SPÖ und ÖVP massive Intransparenzinteressen, was ihre
jeweiligen Parteikonstruktionen betrifft. Bisher habe ich aus den
Gesprächen jedenfalls keine konkrete Bereitschaft von SPÖ und ÖVP
erkennen können, parteinahe Vereine, Parteien vorgelagerte
Gesellschaften oder Stiftungen oder auch bündische Strukturen in die
Transparenzregelung einzubinden", sagte Kickl.

Denn genau das träfe z.B. die SPÖ-Wien, die ein gigantisches Netzwerk
an Firmenbeteiligungen aufgebaut habe, deren besondere Problematik
darin bestehe, dass eine Vielzahl der Aufträge an diese Firmen,
solche der Gemeinde Wien und damit natürlich der SPÖ-Mehrheit, in den
jeweiligen Entscheidungsgremien seien.

Diese rot-schwarze Verweigerungshaltung laufe im Endeffekt auf
Scheintransparenz hinaus, weil beide Parteispenden statt über die
Bundespartei, leicht über diese Strukturen abwickeln könnten. "Genau
dann tritt aber das ein, was eigentlich behoben werden sollte,
nämlich Unkenntnis, was den Spender und damit verbunden, dessen
mögliche Interessenslage betrifft", so der freiheitliche
Generalsekretär weiter. Man sei jetzt jedenfalls gespannt auf die von
SPÖ und ÖVP versprochenen Konkretisierungen in Form eines
Gesetzesvorschlages. Die FPÖ werde dabei neben der Forderung nach
einer strengen Deckelung für Regierungswerbung besonderes Augenmerk
auf den Umgang mit den genannten Intransparenzfeldern legen, so Kickl
abschließend.

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