RH-Ausschuss: SP-Becher begrüßt Fekters Ablehnung einer Zusammenlegung von Wiener Polizeiinspektionen
Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher
über die Aussagen von Innenministerin Maria Fekter im heutigen
Rechnungshofausschuss, in dem der Bericht des Rechnungshofes zur
Außendienstpräsenz zur Wiener Polizei diskutiert wurde. Fekter sagte
im Ausschuss: "Es ist nicht geplant, Polizeiinspektionen zu schließen
und Großeinheiten zu errichten, ich kann den Mehrwert darin nicht
erkennen". Damit unterstützt die Innenministerin - entgegen der
RH-Empfehlung - die Position der SPÖ gegen eine Zusammenlegung bzw.
Schließung von Wiener Polizeiinspektionen und Errichtung von
Zentralinspektionen. ****
Becher gibt zu bedenken, dass etwa die Donaustadt, die ein Viertel
der Fläche Wiens einnimmt, im Vergleich zur Wiener Innenstadt mit
neun Polizeiinspektionen, nur sieben Polizeiinspektionen hat. "Eine
Reduktion der Polizeidienststellen wäre für die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger daher absolut nicht vertretbar", so Becher.
Die PolizistInnen müssen in den "Grätzeln" vor Ort bei der
Bevölkerung sein. Da wären sogenannte "Großraum- bzw.
Zentralinspektionen" der völlig falsche Ansatz und würden unserem
Ziel nach mehr Bürgernähe und Serviceorientiertheit entgegenlaufen.
"Die Wiener Polizisten leisten trotz verfehlter Reformen und
Einsparungen in der Vergangenheit großartige Arbeit. Selbst die
Innenministerin betonte heute im Rechnungshofausschuss die hohe
Lebensqualität in Wien, die wir erhalten und weiter verbessern
wollen", so Becher. (Schluss) sl/mp
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