Leichtfried zu SWIFT: Moratorium aufgrund von Grundrechtsfragen ist jetzt Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) - Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist
für den SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried gescheitert. "Ich
habe von Anfang an Bedenken gehegt und daher auch im EU-Parlament
gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt. Nun stellt auch der
FDP-Berichterstatter Alexander Alvaro das Abkommen in Frage. Und der
Bericht von EU-Kommissarin Malmström sorgt nicht gerade für
Beruhigung", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Er fordert daher ein sofortiges Moratorium des
SWIFT-Abkommens zumindest für ein Jahr. Vor allem muss klargestellt
sein, dass die vertraulichen Bankdaten von europäischen Bürgerinnen
und Bürgern keinesfalls in den USA ausgewertet werden dürfen. ****
(Schluss) sc/mp

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