Wien (OTS/SK) - Am 2. Dezember 2009 hat Bundeskanzler Werner
Faymann in seiner programmatischen Rede fünf Schwerpunkte für eine
"Neue Politik" gesetzt. Nach der gestrigen Einigung des Bundes mit
den Ländern über einen Pflegefonds sind sämtliche fünf Punkte
umgesetzt. "Die SPÖ-geführte Bundesregierung zeigt, dass sie keine
Ankündigungspolitik betreibt, sondern hält, was sie verspricht", so
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Rudas verwies auf die Arbeits- und
Qualifizierungsoffensive, die zur niedrigsten Arbeitslosenquote in
der EU geführt hat, die Offensive für eine bessere Schule, die
Anhebung der Forschungsquote, den Pflegefonds und die Konsolidierung
der Staatsfinanzen. ****

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sei Österreich Vorbild in Europa,
so Rudas. "Österreich hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote in
Europa. Das zeigt, dass Bundeskanzler Werner Faymann und
Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit ihren Schwerpunktsetzungen
genau richtig gelegen sind", betonte Rudas. Umgesetzt sei auch die
angekündigte Offensive für eine bessere Schule. Mit 80 Millionen Euro
Offensivmittel können bis 2014 insgesamt 160.000 Ganztagsschulplätze
und 50.000 Hortplätze geschaffen werden. Die Aufhebung der
10-Prozent-Grenze für Neue Mittelschulen noch vor dem Sommer werde es
ermöglichen, dass alle Schulen, die es wünschen, in Neue
Mittelschulen umgewandelt werden können. Die von der SPÖ geführte
Offensive in der Bildungspolitik habe dazu geführt, dass das
Bildungssystem in Bewegung ist und die Beharrungskräfte immer
schwächer werden, so Rudas.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass es auf Initiative des
Bundeskanzlers gerade in den Zukunftsbereichen Forschung und Pflege
zu umfassenden Fortschritten gekommen ist. "Die gestrige Einigung auf
den Pflegefonds wird nicht nur den dringenden Bedarf an
Pflegeleistungen für die ältere Generation absichern, sondern auch
tausende Arbeitsplätze schaffen. Im Gegensatz zu anderen Staaten wird
der Sozialstaat nicht abgebaut, sondern vielmehr darin investiert",
freut sich Rudas. Die Erhöhung der Forschungsquote werde zudem die
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen. "Ein Erfolg des
Bundeskanzlers", sagte Rudas.

Rudas betonte zudem, dass der Konsolidierungspfad bis 2014, wie von
Bundeskanzler Faymann angekündigt, beschlossen ist. Die Einsparungen
in den Zukunftsbereichen Bildung und Forschung wurden minimal
gehalten und Härten abgefedert. Außerdem sei die Verwaltungsreform
"auf Schiene" - 44 Verwaltungsreformmaßnahmen auf technischer Ebene
wurden bereits vorgelegt. Rudas: "Die Bundesregierung zeigt, dass sie
im Interesse des Landes große Reformen auf den Weg bringt." (Schluss)
pl/tg/mp

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