Kulturausschuss fordert "Masterplan" für öffentliche Bibliotheken Schmied nimmt zum Rücktritt von MAK-Direktor Noever Stellung

Wien (PK) - Mit einer Aussprache über aktuelle Fragen aus seinem
Arbeitsbereich startete der heutige Kulturausschuss in die
Erledigung seiner Tagesordnung. Dabei befasste man sich nicht nur
mit Museen, Theatern und Filmwirtschaft, sondern auch mit den
Umständen, die zum Rücktritt des MAK-Direktors Peter Noever
geführt hatten.

Grünes Licht gab der Ausschuss für die Erarbeitung eines
Masterplans für den Bereich des öffentlichen Bibliothekswesens
und den Abschluss eines Abkommens mit Deutschland und der Schweiz
zum Zwecke der Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Films.

Eklat um MAK-Direktor Noever dominiert aktuelle Aussprache

Der Rücktritt von MAK-Direktor Peter Noever dominierte die
heutige aktuelle Aussprache im Kulturausschuss: Abgeordnete aller
Parteien, darunter Silvia Fuhrmann (V), Christine Muttonen (S),
Heidemarie Unterreiner (F), Stefan Petzner (B) und Wolfgang
Zinggl (G) griffen das Thema auf und ersuchten die
Kulturministerin um Stellungnahme.

Schmied erklärte, dass der Verdacht betreffend Unregelmäßigkeiten
bei der Abrechnung der Kosten für eine private Geburtstagsfeier
in den Räumlichkeiten des MAK, den G-Abgeordneter Zinggl im
Rahmen einer schriftlichen Anfrage geäußert hatte, wohl begründet
gewesen sei. Peter Noever, dessen große Verdienste um die
Förderung junger KünstlerInnen in jedem Fall anzuerkennen seien,
habe daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Die Staatsanwaltschaft
ermittle auf Basis der vom MAK eingebrachten Strafanzeige, der
ehemalige Museumsdirektor habe bereits ein Treuhandkonto zur
Wiedergutmachung eingerichtet, um "tätige Reue" zu zeigen,
erläuterte Schmied. Die Überprüfung des Sachverhalts sei derzeit
ebenso im Gange wie das Ausschreibungsverfahren für den neuen
MAK-Direktor: Beworben hätten sich insgesamt 58 Personen: 36 aus
dem Inland und 22 aus dem Ausland. Was das Geschlechterverhältnis
anbelange, liege man bei 31 Männern und 27 Frauen, informierte
Schmied.

Interesse zeigten die Abgeordneten aber auch für andere
Kulturinstitutionen. Abgeordneter Stefan Petzner (B) erkundigte
sich in diesem Zusammenhang nach den Evaluierungsergebnissen
betreffend den Wasserschaden in der Albertina, V-Abgeordnete
Katharina Cortolezis-Schlager nach der Ausfinanzierung des 20er
Hauses und B-Mandatar Stefan Markowitz nach dem Stand der
Diskussion in Hinblick auf das Freilichtmuseum Stübing und das
Pathologisch-anatomische Bundesmuseum. Zur Sprache kam aber auch
die geplante Zusammenlegung von Volks- und Völkerkundemuseum,
nach deren Umsetzungsstand sich S-Mandatar Ewald Sacher
erkundigte.

Bundesministerin Claudia Schmied bedauerte, zur Causa Albertina
noch kein Endergebnis vorlegen zu können. Was das 20er Haus
anbelange, seien die Gespräche mit dem Finanzministerium sehr gut
verlaufen, sodass die Ausfinanzierung der Bauphase 2 zu
gewährleisten sei. Das Projekt Freilichtmuseum Stübing befinde
sich derzeit in einer Phase intensivster Prüfung, an der auch die
Finanzprokuratur beteiligt ist. Hier gehe es schließlich nicht um
eine kurzfristige Lösung, sondern eine strukturelle Neuordnung
gab sie B-Mandatar Stefan Markowitz zu bedenken. Was das
ebenfalls von Markowitz angesprochene pathologisch-anatomische
Bundesmuseum anbelange, wolle sie es in das Naturhistorische
Museum eingliedern. Die Entscheidung, den freien Museumseintritt
für Kinder und Jugendliche einzuführen habe sich, so Schmied in
Beantwortung einer Frage von S-Abgeordneter Christine Muttonen,
als richtiger Schritt erwiesen: 2010 verzeichnete man 920.000
junge BesucherInnen, was einem Anstieg um 24 % gegenüber dem
Vorjahr gleichkomme.

Die Fusion von Volks- und Völkerkundemuseum gestalte sich in
Hinblick auf die Abwicklung schwierig. Für sie stehe aber außer
Frage, dass damit kein neues Bundesmuseum geschaffen werden
solle, sondern die Realisierung dieses Projekts im Rahmen des
Kunsthistorischen Museums zu erfolgen habe - eine Auffassung, die
weder G-Mandatar Wolfgang Zinggl, noch F-Abgeordnete Heidemarie
Unterreiner teilten: Ihnen zufolge mache es keinen Sinn auf etwas
zu beharren, das über den Status-quo nicht hinausreiche. Außerdem
gehe es nicht um die Kreation eines neuen Bundesmuseums, sondern
lediglich um die Wiederbelebung eines alten, das dem
Kunsthistorischen Museum einverleibt wurde. Zinggl bezeichnete
die Realisierung des Projekts im Rahmen des KHM daher als
"kulturpolitische Niederlage".

Interesse zeigte der G-Abgeordnete aber auch am Stand der
Provenienzforschung im Leopold-Museum. F-Mandatarin Heidemarie
Unterreiner wollte in diesem Zusammenhang wissen, was man
hinsichtlich des Bilds die "Malkunst" von Vermeer zu tun gedenke,
dessen Restitution man erneut erwäge.

Für Kulturministerin Claudia Schmied stand in diesem Zusammenhang
außer Frage, dass die Provenienz dieser Kunstwerke geprüft werden
müsse. Was das Leopold-Museum anbelange, habe man zur
Sicherstellung von Objektivität ein unabhängiges Gremium
eingerichtet, dass die Dokumente der Provenienzforschung bewerte.
Vier seiner bislang 11 Entscheidungen wären zugunsten der
Rückgabe des betreffenden Kunstwerks gefallen. Was das von
Abgeordneter Unterreiner angesprochene Bild betreffe, tage der
Kunstrückgabebeirat am 18. März. Die dort gefällte Entscheidung
bleibe abzuwarten, doch werde man sie, so Schmied, akzeptieren.

Was die von Seiten der Abgeordneten Ruth Becher (S) und
Heidemarie Unterreiner (F) angesprochenen Ergebnisse der
Evaluierung der Bundestheater anbelange, könne sie erst im
kommenden Ausschuss mit konkreten Daten aufwarten, meinte
Schmied.

Die vom Rechnungshof geübte Kritik am österreichischen
Filmförderwesen, auf die V-Mandatarin Claudia Durchschlag, F-
Abgeordneter Walter Rosenkranz und G-Mandatar Wolfgang Zinggl zu
sprechen gekommen waren, wollte die Bundesministerin nicht
überbewertet wissen. Man arbeite, wie sie versicherte, intensiv
an der Verbesserung von Information und Transparenz. Was die in
diesem Zusammenhang ebenfalls kritisierte Zusammensetzung von
Vergabekommissionen anbelange, werde es ebenfalls Neuerungen
geben, versicherte Schmied. Bei der von S-Mandatarin Elisabeth
Hakel angesprochenen Digitalisierung der Programmkinos wolle man
finanzielle Unterstützung leisten: Ihr Ressort habe eine
Beteiligung von 25 % in Aussicht gestellt. Sie erachte es
außerdem für sinnvoll das Wirtschaftsministerium, Bundesländer
und Verleiher, die von dieser Entwicklung profitierten, in die
Finanzierung einzubeziehen.

Die von Ausschussobfrau Sonja Ablinger angesprochene
Frauenförderung im Kunstbereich forciere ihr Ressort unter
anderem durch Mentoring-Programme. Ein diesbezügliches
Pilotprojekt sei gerade angelaufen und werde im November diesen
Jahres öffentlich präsentiert. Was die Frauenquote in den
Vorständen der Bundeskulturinstitutionen anbelange, erfülle man
sie in einigen Bereichen schon, in anderen gelte es 2013
entsprechende Personalentscheidungen zu treffen.

Förderung des Bibliothekswesens ist allen Fraktionen ein Anliegen

Die Förderung des öffentlichen Büchereiwesens ist allen
Fraktionen ein wesentliches Anliegen. Geht es nach SPÖ, ÖVP, FPÖ
und Grünen, sollen diese Bibliotheken als integraler Bestandteil
des Bildungssystems und des Kulturangebots begriffen und
entsprechend unterstützt werden. Ihre Forderung nach einem
"Masterplan" für das öffentliche Bibliothekswesen (1455/A[E])
fand die erforderliche Mehrheit, jedoch nicht die Zustimmung des
BZÖ, das sich der im Antrag anklingenden "großkoalitionären
Aufteilung" dieses Bereichs verwehren wollte. Man habe außerdem
schon 2009 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht (888/A[E]),
der heute mit gegenständlichem 4-Parteien-Antrag mitverhandelt
werde, stellte B-Mandatar Stefan Petzner fest.

Bundesministerin Claudia Schmied zeigte sich über die große
Zustimmung, auf die gegenständlicher Vorschlag gestoßen war,
erfreut. Damit würden neue Qualitätsstandards hinsichtlich der
Fördervergabe implementiert, hob sie die Vorteile des Entwurfs
hervor. Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) und
Ausschussobfrau Sonja Ablinger (S) kamen in diesem Zusammenhang
auf die Bedeutung öffentlicher Büchereien für junge Menschen und
Personen mit geringem Einkommen zu sprechen.

Die Grüne Fraktion forderte außerdem ein Gesetz, mit dem die
Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens sowie mediale
Ausstattung, Größe und Mitarbeiterstand von Büchereien geregelt
werden (1416/A[E]). Der diesbezügliche Antrag von G-Mandatar
Wolfgang Zinggl verfehlte jedoch die erforderliche Mehrheit.

Internationale Zusammenarbeit im Bereich Film wird forciert

Grünes Licht gab man schließlich für den Abschluss eines
trilateralen Abkommens zwischen Österreich, Deutschland und der
Schweiz (1072 d.B.), das die filmwirtschaftlichen Beziehungen im
Vertragsgebiet intensivieren soll. Die diesbezügliche
Regierungsvorlage passierte den Ausschuss mit
Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag der Grünen betreffend Implementierung eines modernen
Urhebervertragsrechts (1438/A[E]) wurde unter Verweis auf noch
bestehenden Diskussionsbedarf vertagt. (Schluss)

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