Königsberger-Ludwig: Pflegefonds ist Meilenstein in der Sozialpolitik

Wien (OTS/SK) - Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin
für Menschen mit Behinderung begrüßt die heute von Sozialminister
Rudolf Hundstorfer mit den Ländern erzielte Einigung zur Schaffung
eines Pflegefonds. "Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist es
gelungen, einen Meilenstein in der Sozialpolitik umzusetzen. Ohne den
Pflegefonds hätten die Länder die steigenden Kosten für
Sachleistungen nicht mehr bewältigen können. Bundeskanzler Werner
Faymann und der Sozialminister haben die Problematik erkannt und
rechtzeitig gegengesteuert. Der bis 2014 mit 685 Millionen Euro
dotierte Fonds sichert die Finanzierbarkeit der Pflegeleistungen ab",
so Königsberger-Ludwig am Mittwoch im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. ****

"Es ist die Aufgabe eines Sozialstaats, pflegebedürftigen Menschen
ein bedarfs- und bedürfnisorientiertes Angebot zur Verfügung zu
stellen. Sie brauchen Zugang zu den benötigten Pflegeleistungen, egal
ob sie im städtischen oder ländlichen Bereich leben. Und die heute
erzielte Einigung sorgt für die Absicherung und den Ausbau dieser
Leistungen", so die SPÖ-Abgeordnete. Im Zuge des Pflegefondsgesetzes
wird es auch zu einer Reform beim Pflegegeld kommen. "Durch die
Reduktion von Entscheidungsträgern und einer einheitlichen
Verfahrensdauer erhalten die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher
mehr Rechtssicherheit und es kommt zu einer Beschleunigung der
Verfahren. Damit wird mit der heutigen Einigung dem Interesse von
435.000 Pflegegeldbeziehern Folge geleistet", betont
Königsberger-Ludwig. (Schluss) sv/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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