Opposition kritisiert sozialpolitische Maßnahmen der Bundesregierung Sozialausschuss diskutierte Befunde des Sozialberichts 2010

Wien (PK) - Mit einer Diskussion der Zahlen, Daten und Fakten des
Sozialberichts 2010 (III-194 d.B.) startete der heutige
Sozialausschuss in die Erledigung einer äußerst umfangreichen
Tagesordnung. Kritik am 260 Seiten fassenden Bericht kam dabei
von Seiten der Opposition: Sie vermisste profunde Analysen,
sprach von der Verdeckung struktureller Versäumnisse und zeigte
sich mit den Maßnahmen, die das Sozialministerium zur Bewältigung
mancher Problemstellungen setze, nicht zufrieden. SPÖ und ÖVP
sprachen indes von einem sehr guten Überblickswerk, das
hilfreiche Impulse für die politische Arbeit liefere. Der Bericht
wurde mit den Stimmen den Regierungsparteien zur Kenntnis
genommen. Der Antrag des Abgeordneten Franz Riepl (S) betreffend
Nicht-Enderledigung im Ausschuss fand die Zustimmung aller
Fraktionen.

Im Anschluss an die Debatte über den Sozialbericht befasste sich
der Ausschuss überdies mit einer Reihe von Regierungsvorlagen zu
arbeitsmarktpolitischen Fragen und zahlreichen
Oppositionsanträgen.

Grüne sind mit Einkommensentwicklung in Österreich unzufrieden

Ein Bericht, der aufzeige, dass es in Österreich nur im höchsten
Einkommenssegment zu Steigerungen gekommen ist und keine
konkreten Strategien zur Gegensteuerung aufbiete, könne von
Seiten der Grünen Fraktion nicht zur Kenntnis genommen werden,
meinte G-Mandatar Karl Öllinger. In Hinblick auf diese
Entwicklung sei es nicht genug, auf
Kollektivvertragsverhandlungen zu verweisen, schließlich wäre
auch der österreichische Mittelstand von ihr betroffen, hielt der
Redner fest. Die Daten, die der Bericht zum Thema
Armutsgefährdung enthalte, seien außerdem veraltet, stammten sie
doch aus dem Jahre 2007, kritisierte Öllinger. Seine
Fraktionskollegin Birgit Schatz interessierte sich in diesem
Zusammenhang vor allem für die Situation der LeiharbeiterInnen
und die Exekution des Verschlechterungsverbots in Hinblick auf
die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dass dieser Ersatz für
die Notstandshilfe außerdem nur zwölfmal jährlich ausbezahlt
wird, hielt sie für kritikwürdig.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte, Armutsbekämpfung bleibe
für ihn auch weiterhin ein wesentliches Thema. Bei aller Kritik
am Status-quo sei aber zu bedenken, dass in Österreich ohne
Sozialtransfers 24 % der Bevölkerung von Armut betroffen wären.
Was die Einkommensentwicklung anbelange, gäbe es bereits in 80 %
der Branchen Kollektivverträge, die bei einer
Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen von mindestens 1.300 €
monatlich festschrieben. Österreich verfüge zugleich aber über
einen hohen Anteil an Personen in Teilzeitbeschäftigung. Die
Betroffenen - darunter vor allem Frauen - entschieden sich teils
bewusst, teils ohne es zu wollen, für diese Form der
Berufstätigkeit, was bei der Entwicklung der Einkommen zu Buche
schlage. Er, so Hundstorfer, stehe einer Diskussion über dieses
Faktum offen gegenüber und unterstütze den Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen, die es Frauen ermöglichten, trotz
Familie einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, sofern sie dies
wünschten. Was die Mindestsicherung anbelange, begrüße er das
Bestehen eines Verschlechterungsverbots: Aufgrund der
Zuständigkeit der Länder habe er aber keine Möglichkeit, seine
Exekution in jedem Fall sicherzustellen, räumte Hundstorfer ein.
Über die Begrenzung der Leiharbeit führe er einen Dialog mit den
Sozialpartnern, die kollektivvertragliche Absicherung von
LeiharbeiterInnen habe sich aber in jedem Fall als richtiger
Schritt erwiesen, informierte der Sozialminister.

Freiheitliche warnen vor Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai

Auf die Entwicklungen am heimischen Arbeitsmarkt kam auch F-
Mandatar Herbert Kickl zu sprechen. Die heute im Ausschuss zu
diskutierende "Rot-Weiß-Rot-Card" bezeichnete er als
"Bankrottcard". Für verantwortungslos hielt es Kickl auch, den
österreichischen Arbeitsmarkt per 1. Mai 2011 für Personen aus
den neuen Mitgliedsstaaten der EU zu öffnen. Was die
Armutsbekämpfung anbelange, verweise der Bericht zwar auf die
"Europa-2020-Strategie", die Kürzungen, die man im Budget
vorgenommen habe, träfen aber vor allem jene hart, die in Not
seien, gab der F-Mandatar zu bedenken. Zu unterstützen gelte es
etwa behinderte Menschen, denn die Unterstützungsmaßnahmen in
Hinblick auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt wären laut
Bericht nur kurzfristig wirksam. Die bedarfsorientierte
Mindestsicherung wollte Kickl außerdem nicht als Beitrag zu mehr
sozialer Gerechtigkeit charakterisiert wissen: Ihm zufolge
könnten in Hinkunft schließlich auch Personen aus den neuen EU-
Mitgliedsstaaten in den BezieherInnenkreis aufgenommen werden,
obgleich ein Rückgriff auf ihre Vermögenswerte kaum möglich sei.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hielt Kickl angesichts der
notwendig gewordenen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms für
noch nicht ausgestanden. Was den Bericht angehe, sei aber die
Tendenz, durch "strukturelle Versäumnisse" entstandene Probleme
der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung anzulasten, durchaus
zu kritisieren.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer mahnte die Freiheitlichen,
nicht mit falschen Arbeitsmarktdaten "politisches Kleingeld" zu
machen. Feststehe, dass man derzeit eine vergleichsmäßig geringe
Arbeitslosenquote aufweise. Das werde sich auch am 2. Mai, nach
Öffnung des Arbeitsmarkts für Personen aus den neuen EU-
Mitgliedsstaaten, nicht ändern. Hundstorfer räumte ein, dass man
in diesem Zusammenhang mit einem Zugang von 20.000 bis 25.000
Menschen zu rechnen habe, doch sei diese Größenordnung angesichts
der stabilen Lage des Arbeitsmarkts durchaus zu verkraften. Die
"Rot-Weiß-Rot-Card" ermögliche außerdem einen geordneten Zutritt:
Die Implementierung eines Punktesystems werde den Zuzug
hochqualifizierter Arbeitskräfte sicherstellen und einem
"Verdrängungskampf unter Hilfskräften" vorbeugen, versicherte er.

Auch setzte man erfolgreich beschäftigungspolitische Maßnahmen
für behinderte Menschen, hielt der Sozialminister fest. Die
Aufwendungen für diesen Bereich lägen relativ hoch, die Erhöhung
der Ausgleichstaxe für Unternehmen, die der Beschäftigungspflicht
nicht in ausreichendem Maße nachkommen, sei als richtiger Schritt
zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang gelte es außerdem zu
betonen, dass über 1.500 Menschen mit Behinderung in insgesamt
acht integrativen Betrieben Arbeit finden, schloss Hundstorfer.

BZÖ: Handlungsbedarf in den Bereichen Pflege und Armutsprävention

Auch die beiden B-Abgeordneten Ursula Haubner und Sigisbert
Dolinschek zeigten sich mit den sozialpolitischen Maßnahmen der
Bundesregierung nicht zufrieden. Was die bereits angesprochenen
Themen Armutsgefährdung und Behindertenbeschäftigung anbelange,
gäbe es, so die beiden Abgeordneten, schließlich noch einiges zu
tun. Dass der Bericht besonders älteren Frauen, Familien und Ein-
Personen-Haushalten, ein größeres Armutsrisiko attestiere, sei
besorgniserregend, stand für Haubner außer Frage. Ihr
Fraktionskollege Sigisbert Dolinschek kam in diesem Zusammenhang
auf die Situation der "working poor" zu sprechen und ortete
Handlungsbedarf in Form einer Trendumkehr bei der
Vermögensentwicklung.

Was die Pflege anbelange, sei in den Ländern "Feuer am Dach",
meinte B-Mandatarin Ursula Haubner und verwies auf diesbezügliche
Stellungnahmen des oberösterreichischen Landeshauptmanns. Sie
erkundigte sich deshalb nach Strategien des Sozialministers, dem
derzeit herrschenden Pflegekräftemangel entgegenzuwirken.

Er verstehe die diesbezügliche Position des Landes
Oberösterreich, räumte der Bundesminister ein, doch werde bereits
vieles unternommen, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu
vermindern: So forciere man etwa diesbezügliche Ausbildungen und
Umschulungen, informierte er. Was die Frauenförderung anbelange,
stelle man 50 % des Budgets des Arbeitsmarktservice für derartige
Qualifizierungsprogramme zur Verfügung. Daran werde auch nicht
"gerüttelt", stellte Hundstorfer fest.

SPÖ und ÖVP loben sozialpolitische Analysen des Berichts

Als wertvolle Unterstützung für sozialpolitische Entscheidungen
charakterisierten Abgeordnete der Regierungsparteien den
vorliegenden Sozialbericht. Die Zahlen, die er enthalte, könnten
sich im EU-Vergleich durchaus sehen lassen, zeigte sich S-
Abgeordneter Franz Riepl überzeugt, verwies zugleich aber auch
auf weniger erfreuliche Daten wie die rund 70.000 festgestellten
Übertretung von Vorschriften des ArbeitsnehmerInnenschutzes. Auch
sein Fraktionskollege zeigte sich mit den Fakten, die
vorliegender Bericht in sich vereine, zufrieden. Besonders stolz
könne Österreich auf etwa auf die Erhöhung des Pflegegelds sein,
stand für ihn außer Frage.

V-Mandatar August Wöginger meinte, es reiche nicht aus, über ein
soziales Netz zu verfügen, man müsse auch für dessen Zukunft
sorgen. Was die bedarfsorientierte Mindestsicherung anbelange,
bleibe die ÖVP der Auffassung, dass eine Auszahlung zwölfmal
jährlich ausreiche. Sein Fraktionskollege Karl Donabauer fand es
in diesem Zusammenhang "schade", dass man bei der
Mindestsicherung nicht zu einem bundeseinheitlichen Standard
kommen konnte. Was den Bereich der Pflege anbelange, plädiere er
für eine Reduktion der Begutachtungsstellen. In Hinblick auf die
Forderung nach Implementierung eines Pflegefonds fehlten
Donabauer vor allem konkrete Vorschläge, woher das Geld zu seiner
Finanzierung kommen solle - ein Vorwurf, den G-Mandatar Karl
Öllinger unter Hinweis auf die Vorschläge seiner Fraktion
betreffend Einführung einer Vermögenssteuer nicht gelten lassen
wollte.

Hundstorfer: Konsumentenschutzagenden werden wahrgenommen

Den von Seiten der Freiheitlichen Fraktion vorgebrachten Vorwurf,
der Sozialminister nehme die seinem Ressort angeschlossenen
Konsumentenschutzagenden nicht wahr, wies Hundstorfer zurück. Man
könne aber nur dort eingreifen, wo es dazu Möglichkeit gebe,
hielt er in Richtung F-Mandatar Herbert Kickl fest.

Die Kompromisslösung in Hinblick auf das sogenannte "Cold
Calling", die diese Woche im Konsumentenschutzausschuss
diskutiert werde, sei in Teilbereichen sehr gut, in mancherlei
Hinsicht aber noch ausbaufähig, hielt Hundstorfer auf die
diesbezüglichen Fragen der Abgeordneten fest. (Fortsetzung
Sozialausschuss)

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