Kuch-Buch - Kräuter: "Weitreichender FPÖ-Sumpf der Parteienfinanzierung"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter
bezeichnet anlässlich des aufgedeckten FPÖ-Sumpfs von
Parteienfinanzierung im Rahmen der Buchpräsentation von
"NEWS"-Journalist Kurt Kuch die "part of the game"-Methode des
Kärntner FPK-Obmannes Uwe Scheuch als "Spitze des Eisberges". Kräuter
am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst:" Der Strache-Intimus
und FPÖ-Mann Scheuch hat offensichtlich ein dichtes Netz fragwürdiger
und möglicherweise strafrechtlich relevanter Machenschaften der
Parteienfinanzierung geknüpft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ich
fordere FPÖ-Obmann Strache auf, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen.
Insbesonders ist von öffentlichem Interesse, wieviel Geld via Kärnten
an die Bundes-FPÖ geflossen ist." ****

Im Fall Grasser dürften laut Angaben der Justizministerin
Bandion-Ortner in einer heute veröffentlichten parlamentarischen
Anfragebeantwortung die Höhe und Herkunft der Millionen des
Ex-Finanzministers in Privatstiftungen in Liechtenstein genau
durchleuchtet werden. Kräuter: "Das Justizministerium hat mir
mitgeteilt, dass derzeit die finanzbehördliche Prüfung der
Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein vorgenommen werde."

Abschließend fordert Kräuter neuerlich von Opposition und ÖVP, die
bereits ausverhandelten Eckpunkte der neuen Parteientransparenz bei
Parteispenden über 7.000 Euro rasch umzusetzen: "Spätestens gemeinsam
mit der Transparenzdatenbank müssen die Bestimmungen in Kraft treten.
Wie dringend die Neuregelung erforderlich ist, beweisen die
mutmaßlichen FPÖ-Machenschaften eindrucksvoll." (Schluss) tg/ah/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print