FPÖ-Vilimsky zu Mitterlehner: Einziger Fehler bei Tabakgesetz ist das Rauchverbot

Wien (OTS) - "Der einzige Fehler im aktuellen Tabakgesetz ist das
Rauchverbot in der Gastronomie", betonte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in Reaktion auf die unfassbaren
Aussagen des ÖVP-Wirtschaftsministers, der sich für ein generelles
Rauchverbot in Österreich einsetzt. "Es spricht sehr für die
Unprofessionalität des Wirtschaftsministers nach den sündteuren
Umbauten in der Gastronomie, die durch dieses völlig unnötige
Tabakgesetz erzwungen wurden, nun ein generelles Rauchverbot zu
fordern", so Vilimsky.

"Jeder Gastronom, der viel Geld in die Umbauten gesteckt hat, kann
sich nun beim Herrn Wirtschaftsminister bedanken", sagte Vilimsky,
der Mitterlehner aufforderte seiner Aufgabe als Interessensvertreter
der Gewerbetreibenden nachzukommen. Mit diesen Aussagen schädige
Mitterlehner die Gastronomie und Hotellerie massivst, kritisierte
Vilimsky.

Die "Entschuldigung" Mitterlehners, er warte darauf, was "...die EU
verordnen wird", zeige einmal mehr, dass die ÖVP versuche die
Österreicher für dumm zu verkaufen, sagte Vilimsky, der Mitterlehner
daran erinnerte, dass Österreich EU-Mitglied sei und daher auch in
den EU-Entscheidungsprozess maßgeblich eingreifen könne. "Ich erwarte
mir von Mitterlehner, dass er die Interessen jener österreichischen
Gastronomen vertritt, die mit viel Geld den Vorschriften des
Tabakgesetzes entsprochen haben und jetzt um ihre Investitionen
fürchten müssen", so Vilimsky, der den ÖVP-Minister aufforderte diese
Interessen auch in Brüssel zu vertreten und ein generelles
Rauchverbot für Österreich zu stoppen. Dies könne etwa mit einer
Sonderregelung für Österreich erfolgen, so Vilimsky, der die
Österreicher für mündig genug hält, darüber zu entscheiden, ob sie in
ein Raucher- oder Nichtraucherlokal gehen wollen.

"Das Österreichische Tabakgesetz in der aktuellen Form ist ein
schlechter Kompromiss, aber allemal besser als ein generelles
Rauchverbot", betonte Vilimsky, der Mitterlehner aufforderte die
Verunsicherung der österreichischen Gastronomen einzustellen.

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