SPÖ Kaiser: Generelles Rauchverbot in der Gastronomie rasch umsetzen

Laut Medienberichten lenkt ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Tabakgesetz ein. SPÖ Kärnten fordert rasche Verhandlungen mit ÖVP.

Klagenfurt (OTS) - "Es freut mich, dass nun auch die ÖVP die Zeichen der Zeit erkennt und in Sachen Tabakgesetz doch einlenken zu scheint", erklärt SPÖ-Landesvorsitzender Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser zu Medienberichten heute, wonach ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner die derzeitige Übergangslösung in der Gastronomie in Frage stellt.

Damit schwenke die ÖVP auf die Linie der SPÖ Kärnten ein, die seit langem ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert. In der nächsten Sitzung der Bundesgesundheitskommission, der Gesundheitsminister Alois Stöger vorsteht, wird Kaiser der Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie Nachdruck verleihen, indem er entsprechende Verhandlungen auf Bundesebene fordert.

"Sowohl die Konsumenten, die Wirte als auch insbesondere die in der Gastronomie Beschäftigen wollen eine endgültige und klare Lösung, die auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hinausläuft. Denn, was im Großteil der EU funktioniert, muss auch bei uns möglich sein", fordert Kaiser.

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