Wirtschaftspolitischer Aschermittwoch 1: Leitl: Sieben Todsünden der Politik

Graz, 09. März 2011 (OTS) - "Noch nie waren so viele Menschen in
Österreich beschäftigt. Das ist maßgeblich der österreichischen
Wirtschaft zu verdanken, denn wir bilden aus und wir zahlen den
Löwenanteil an Steuern und Abgaben", sagte Wirtschaftsbund-Präsident
Dr. Christoph Leitl heute, Mittwoch, beim "Wirtschaftspolitischen
Aschermittwoch" im Brauhaus Puntigam in Graz. Alleine 2010 habe die
Wirtschaft 900 Millionen mehr an Einkommens- und Körperschaftssteuer
in die Staatskassen gespült, als erwartet, betonte Leitl.

Am Aschermittwoch sei die Zeit des Nachdenkens, des Einbekennens von
Sünden und des Gelobens der Besserung. Daher sei heute die Frage zu
stellen, worin die Sünden der österreichischen Politik bestünden und
wo Besserungsmöglichkeiten liegen, so Leitl, der daher eine Liste der
sieben Todsünden präsentierte.

Erste Todsünde - Die Welt ist im Wandel - Österreich steht still:
Während aus anderen Ländern jede Woche eine neue Ansage zu vernehmen
sei und China tatsächlich schon jetzt Monopolist in manchen Bereichen
Monopolist sei. "In China baut man an den Autos von morgen, in
Brasilien die Flugzeuge von morgen, in Indien die Software von
morgen. Welche Weichenstellungen werden in Europa heute vorgenommen,
um das Morgen zu gestalten und zusichern?", so der Präsident weiter.
Speziell in Österreich würde vieles zwar diskutiert, letztlich bleibe
alles aber beim Alten, wie etwa im Bereich der Pensionen, des
Gesundheitswesens oder der Bürokratie im Allgemeinen. In Österreich
habe sich der Spruch "in Stein gemeißelt" breit gemacht. "In einer
Zeit, in der Dynamik erwartet wird, ist Untätigkeit am schlimmsten.
Die Wirtschaft zeigt vor, wie es geht. Österreichs Stärke ist die
Innovationskraft der Betriebe, die Motivationskraft unserer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Stärke muss auch in Zukunft
erhalten bleiben. Daher fordern wir, dass das Machbare auch umgesetzt
wird."

Zweite Todsünde - Besteuerung statt Erneuerung: Sehr oft stehe die
Frage nach einer Finanzierungsquelle im Vordergrund. Die Abgabenquote
Deutschlands liege derzeit vier Prozent, die der Schweiz um zehn
Prozent unter jener Österreichs. Schweden habe doppelt so hohes
Wachstum und die Hälfte der Staatsschulden. Allein dies spare den
Schweden pro Jahr vier Milliarden Zinsen. Das höhere
Pensionsantrittsalter bringe weitere fünf Milliarden. "Hätten wir
diese neun Milliarden, hätten wir ein ausgeglichenes Budget." Daher
sei in Österreich Handeln gefragt. Doch statt Erneuerung stünde in
Österreich oft Besteuerung im Vordergrund. So habe der Bundeskanzler
als "nobelpreisverdächtiges" Patentrezept die Forderung nach einer
Vermögenssteuer entdeckt. "Gäbe es eine Weltmeisterschaft im
Rückwärtsfahren, Diedrich Mateschitz würde Werner Faymann sofort
engagieren", so Leitl.

Gesundheitsminister Stöger wurde von Präsident Leitl aufgrund der
geplanten Gebühren im Bereich der Lebensmittelkontrollen kritisiert.
Weil dieser die notwendigen Mittel für die AGES nicht zur Verfügung
stellen wolle und auch keine Bereitschaft zu notwendigen Reformen der
Strukturen innerhalb der Agentur vorhanden sei, werde das Geld
einfach von der Wirtschaft verlangt. Insgesamt, so Leitl, würde die
geplante Abgabe 100.000 Betriebe belasten. "Vom kleinen Wirtshaus bis
zur großen Brauerei kommen alle dran - nur, weil der Staat nicht in
der Lage ist, effiziente Organisationsstrukturen zu schaffen",
betonte Leitl

Als dritte Todsünde nannte Leitl das Prinzip
"Verteilungsgerechtigkeit vor Leistungsgerechtigkeit". Es sei
notwendig, wieder Lust an der Leistung zu schaffen. Dadurch werde
Wertschöpfung ermöglicht und Steueraufkommen generiert, die für
wesentliche Investitionen verwendet werden könnten, so Leitl. Mit
einer 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung würde das Gegenteil
erreicht, nämlich Leistung verhindert, so der Präsident mit Blick auf
die diskutierte Ausweitung der Mindestsicherung. "Am Ende kommt hier
mehr durch Nichtarbeit heraus, als durch Arbeit im
Mindestkollektivvertrag. Das ist nicht leistungsgerecht, sondern eine
überbordende Verteilungsmentalität", so Leitl.

Die vierte Todsünde sei "der Absturz der Universitäten" in
Österreich. Keine österreichische Universität scheine in den Top
100-Universitäten der Welt auf. "Wir vergeben hier Chancen, weil wir
nicht bereit sind, alte Wege zu verlassen", so Leitl. Singapur habe
mit einer einmaligen Investition von 600 Millionen Euro die
Vorreiterschaft im universitären Bereich der Biotechnologie
geschafft. Österreich gebe pro Jahr mehr als doppelt so viel für die
Hacklerregelung aus. "Wir wären im Spitzenbereich, könnten jedes Jahr
ein Zentrum für Forschung und Technologie errichten", betonte der
Präsident und präsentierte einen Vorschlag: "Wandeln wir die
Hacklerregelung um in ein gewaltiges Investitionsprogramm für
Wissenschaft und Forschung."

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