SPÖ Kaiser übt scharfe Kritik an KABEG-Personalpolitik

Klagenfurt (OTS) - "Medizin und Pflege, jene Bereiche, die in
einem Krankenhaus oberste Priorität haben sollten und müssten, werden
im Kärntner Gesundheitswesen immer mehr dem Primat der Ökonomie
unterworfen", zieht der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheits- und
Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser ein Resümee der gestern
getroffenen KABEG-Personalentscheidungen.

"Ich mache mir große Sorgen um unser einst so hervorragendes Kärntner
Gesundheitssystem, da offensichtlich der finanzielle Druck von FPK
und ÖVP auf die Krankenhäuser immer stärker wird und große
Verunsicherung unter den Bediensteten herrscht", macht Kaiser
aufmerksam.

Kaiser macht in diesem Zusammenhang nochmals klar, dass er als
Aufsichtsorgan des Landes der Expertenkommission ohne Stimmrecht
angehört und sieht seine Kritik am hinterrücks beschlossenen
Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz, dessen Folgen immer deutlicher
werden, bestätigt.

Einspruch erhob Kaiser gegen eine weitreichende Satzungsänderung, die
den medizinischen Direktoren in den Landesspitälern die Möglichkeit
gibt, einzelne Ambulanzen eigenmächtig zu schließen. "Eine Schließung
von Ambulanzen und Abteilungen ohne Einbeziehung des
Krankenanstaltenreferenten und der zuständigen Abteilung erschrecken
mich", so Peter Kaiser. Und weiter: "Ich habe daher als
Aufsichtsorgan eine Rechtsprüfung angekündigt, die klärt, ob mit
dieser gegen meine Warnung und gegen die Stimme des Betriebsrates
erfolgten Änderung, der Versorgungsauftrag gewahrt ist."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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