Swoboda zu Libyen: Nichts ausschließen, nichts überstürzen

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament in Straßburg fordert ein
entschlossenes Vorgehen gegen das "brutale Regime von Oberst
Gaddafi". "Das Parlament stellt sich eindeutig auf die Seite des
libyschen Widerstands, verlangt die Aufnahme von Beziehungen zu den
entsprechenden Übergangsräten und fordert umfassende Sanktionen",
erläutert Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Das Europäische Parlament schließt militärische Aktivitäten - vor
allem die Einrichtung einer Flugsverbotszone - nicht aus. Wie
erinnerlich ist eine solche schon einmal zum Schutz der kurdischen
Bevölkerung im Irak erfolgreich eingerichtet worden. Swoboda betont:
"Aber entscheidend ist die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen
und der Arabischen Liga. Und vor allem muss genau auf die betroffene
Bevölkerung gehört werden. Wir dürfen die Früchte der Revolution den
Menschen nicht aus der Hand nehmen, sondern müssen in deren Auftrag
handeln."

Nur unter diesen Voraussetzungen und unter Teilnahme arabischer
Länder wäre ein militärisches Vorgehen vertretbar. "Für Österreich
kommen völkerrechtlich nicht gedeckte militärische Einsätze nicht in
Frage, aber wir sollten bereit sein, vor allem durch Polizeieinsätze
in einer späteren Phase an der Bewahrung des Friedens mitzuhelfen.
Und wir sollten aktiv am Aufbau eines Rechtsstaats in Libyen
beteiligt sein", so Swoboda. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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