ÖVP LPO Martinz: Stehe zu meiner Verantwortung beim Hypo-Verkauf,

Klagenfurt (OTS/VP) - "Ich stehe zu meiner Verantwortung rund um
den Verkauf der Hypo-Landesanteile (832 Mio. Euro Ertrag für Kärnten)
mit dem Engagement des Steuerberaters Dietrich Birnbacher," reagiert
ÖVP Chef Josef Martinz auf Medienberichte, wonach er Verantwortung
auf die Landesholding-Vorstände verlagern wolle. Er habe auf
drängende Journalisten Nachfrage lediglich geschildert, wonach er
auch vom Staatsanwalt befragt wurde. Dabei gehe es um Fakten über die
die Journalisten selbst vor Jahren schon ausführlich berichtet haben.
Konkret wurde klar gestellt, dass die Vorstände der Landesholding
nach ausführlicher und umfassender rechtlicher und wirtschaftlicher
Prüfung auf Basis von mehreren Gutachten gerichtlich beeideter
Sachverständiger das Birnbacher Honorar übernommen haben. In den
Gutachten ist klar festgelegt, dass das Honorar für Birnbacher von 5
Mio. Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer seiner Leistung entsprechend
angemessen sei. Das war Voraussetzung für die Übernahme des
Birnbacher Honorars durch die Kärntner Landesholding. Formal ergibt
sich daraus auch die Verantwortung für das Birnbacher Honorar durch
die Holding-Vorstände, die das Honorar auf Basis dieses von Ihnen mit
Birnbacher abgeschlossenen Vertrages in zwei Raten ausbezahlt haben.
Ein Prozedere, das seit Jahren bekannt ist, über das ausführlich
berichtet wurde und das so dem Staatsanwalt ausführlich dar gestellt
wurde. "An meiner politischen Verantwortung ändert das nichts. Ich
vertrete nach wie vor die Auffassung, dass der rechtlich bestens
abgesicherte Verkauf der Hypo-Landesanteile dem Land Kärnten eine
gigantische Verschuldung erspart, aber 832 Mio. Euro gebracht hat.
Wäre der Verkauf geplatzt hätte Kärnten die von FPÖ und SPÖ
aufgenommene 500 Mio. Euro Wandelschuldanleihe plus Zinsen
zurückzahlen müssen. Das würde heute bedeuten ein noch größerer
Schuldenberg für die Kärntner Steuerzahler von zusätzlich mehr als 1
Milliarde Euro und keinen 500 Mio. Euro dicken Zukunftsfonds", sagt
Martinz.

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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