FPÖ-Königshofer - Bayr fordert lückenlose Aufklärung über Kooperation mit "alpen-donau.info"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr fordert
in der Causa des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer
lückenlose Aufklärung. Gegen ihn wird wegen Verhetzung ermittelt, da
er im Verdacht steht mit der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" zu
kooperieren. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss Königshofer
die Konsequenzen ziehen und aus allen politischen Funktionen
ausscheiden", forderte Bayr am Mittwoch im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. Weiters sieht die SPÖ-Abgeordnete Innenministerin
Fekter gefordert, gegen die einschlägige Internetseite aktiv zu
werden. ****

Da ein "Abschalten" des rechtsextremen Internetauftritts nicht
möglich ist - die Server befinden sich in den USA - sei es umso
wichtiger, "dass die Betreiber - die ja ganz offensichtlich in
Österreich tätig sind - endlich ausgeforscht und zur Rechenschaft
gezogen werden", so Bayr. Für die SPÖ-Abgeordnete ist die
augenscheinliche "Laxheit" mit der ermittelt werde "schlichtweg
unerträglich". In diesem Zusammenhang wurde von Seiten Betroffener
wiederholt Kritik am Verfassungsschutz geübt.

Verbindungen zwischen FPÖ und der rechtsextremen Homepage
"alpen-donau.info" werden nicht zum ersten Mal diskutiert. So
bezeichneten die Betreiber der Homepage die Freiheitliche Partei 2010
gar als "Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf
deren Strukturen wir zurückgreifen können". "Sollte tatsächlich eine
Verbindung zwischen Königshofer oder anderen FPÖ Funktionären und
'alpen-donau.info' bestehen, wird das die FPÖ in Erklärungsnot
bringen", so Bayr. (Schluss) sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print