Wien (OTS/ÖGB) - "Mit ihrer Grundsatzentscheidung für die
Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer haben die
EU-Abgeordneten einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung
gesetzt", sagen ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert
Tumpel zum heutigen Ergebnis der Abstimmung im Europäischen
Parlament.++++

Mit dem Ja zur Finanztransaktionssteuer treten die 529
EU-ParlamentarierInnen dafür ein, dass nicht die ArbeitnehmerInnen
allein die Zeche für die Krise zahlen müssen. Einziger
Wehrmutstropfen: 127 Abgeordnete stimmten noch immer gegen eine
Finanztransaktionssteuer, mit dem Argument, die EU solle deren
Einführung auf globaler Ebene forcieren. ÖGB und AK fordern daher,
dass die EU zügig an der Einführung arbeitet und nicht unter dem
Deckmantel der "globalen Ebene" die Einführung einer europäischen
Finanztransaktionssteuer auf die lange Bank schiebt oder sogar
verhindert.

"Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer muss
jetzt oberste Priorität haben", fordert ÖGB-Präsident Foglar.
"Anstatt mit einer EU-Wirtschaftsregierung Lohn- und Sozialsysteme
unter Druck setzen zu wollen, sollten sich alle Verantwortlichen auf
EU-Ebene rasch dafür einsetzen, dass die wahren Krisenverursacher
endlich mitzahlen, allen voran die Spekulanten", sagt Tumpel.

Die Finanztransaktionssteuer ist aus drei Gründen wichtig:
+ Gerechtigkeit: Mit der Finanztraktionssteuer müssen die
Krisenverursacher ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.
+ Eindämmung riskanter Spekulationen: Kurzfristige und hochriskante
Spekulationsgeschäfte werden verteuert.
+ Geld für Zukunftsinvestitionen: Mit den Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer können öffentliche Investitionen, die
Arbeitsplätze sichern und die Überwindung der Krise beschleunigen,
finanziert werden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten ÖGB und AK die EU-BürgerInnen
aufgefordert, sich an einer Internet-Aktion zu beteiligen und die
EU-Abgeordneten aufzufordern, sich für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zu stimmen. 541.929 E-Mails wurden in einer
Woche versendet. "Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die
EU-BürgerInnen mehr Gerechtigkeit in der EU wollen und auch
einfordern", sagen Foglar und Tumpel abschließend.

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