Mölzer: Türkei ist trotz Schönfärberei der Osmanen-Lobby nicht Europa-reif

Wien (OTS) - Die Türkei sei alles andere als Europa-reif, weshalb
die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen werden müßten,
sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer, im Vorfeld der heutigen Aussprache über den
Fortschrittsbereicht 2010 über die Türkei. "Der sogenannte
Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist in Wirklichkeit ein
Mängelbericht und zeigt, wie weit die Türkei nach wie vor von Europa
entfernt ist. Daran kann auch die Schönfärberei der Brüsseler
Osmanen-Lobby nichts ändern", erklärte Mölzer.

Insbesondere wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die nach wie vor
bestehenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin.
"Grundrechte bestehen oft nur auf dem Papier, die Meinungsfreiheit
ist erheblich eingeschränkt, wobei die kürzlich erfolgte Verhaftung
von zehn Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft im
Ergenekon-Geheimbund nur die Spitze des Eisbergs ist. Auch hat sich
an der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie
Kurden und Christen nichts geändert", betonte Mölzer.

Außerdem bestünden, so der freiheitliche Europaabgeordnete, massive
Zweifel an der Europäisierung der Türkei. "Entgegen aller
Lippenbekenntnisse treibt die Erdogan-Regierung die Islamisierung des
kleinasiatischen Landes voran. Wenn Premier Erdogan von einer
'islamischen Union' träumt, dann muß man sich ernsthaft fragen, warum
die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara überhaupt fortsetzt.
Sinnvoller wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen und
die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer privilegierten
Partnerschaft", schloß Mölzer.

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