• 07.03.2011, 10:00:17
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Augarten: Runder Tisch ohne vertrauensbildende Maßnahmen zwecklos Augarten-Initiativen fordern Baustopp während der Gespräche

Wien (OTS) - Erst heute Abend soll unter Beteiligung der
Bürgerinitiativen ein Runder Tisch auf Einladung von Frau Mag.
Vassilakou zum Thema Augarten stattfinden. Die Bürgerinitiativen
haben ihre Bereitschaft zum Runden Tisch bekundet, jedoch
Ergebnisoffenheit und Baustopp für die Konzerthalle der Wiener
Sängerknaben gefordert. Zwar soll es Ergebnisoffenheit geben, doch
ist dazu eine ...

... begleitende vertrauensbildende Maßnahme notwendig

Ein echter, ergebnisoffener Dialog setzt voraus, dass durch
weitere Baumaßnahmen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Stimmt der Bauwerber dem nicht zu, gibt er von vorneherein zu
erkennen, dass er nicht bereit ist, auch nur einen Zentimeter von dem
auf mehr als fragwürdige Grundlagen gestützten Bau abzurücken.

Oder doch nur Zuckerbrot und Peitsche?

Diesen Runden Tisch dadurch schmackhaft zu machen, dass anhängige
Besitzstörungsklagen zurückgezogen werden könnten, kann keine Basis
für Bürgerbeteiligung darstellen, vom erpresserischen Beigeschmack
ganz abgesehen. Darauf werden die Augarten-Initiativen nicht
eingehen.

Landeshauptmann und seine Stv. müssen für Rechtsstaat eintreten!

Ein Baubescheid kann Bundesrecht (Denkmalschutzgesetz) nicht
aushebeln. Vor der Wahl hat Maria Vassilakou die Rechtmäßigkeit des
Denkmalschutzbescheides in Zweifel gezogen ("mangelhaft zustande
gekommen"). Jetzt hält sie ihn anscheinend für unabänderlich, obwohl
die Rechtslage dem Landeshauptmann Michael Häupl und seinen
Stellvertreterinnen die Möglichkeit einer Anfechtung bis März 2012
gewährt.

Rückfragehinweis:
Dr. Monika Roesler, Verein Freunde des Augartens, 0664 505 58 72
Mag. Raja Schwahn-Reichmann, Josefinisches Erlustigungskomitee
0676 495 31 33
Markus Landerer, Verein Initiative Denkmalschutz, 0699 1024 4216
www.baustopp.at, www.erlustigung.org, www.idms.at

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