Haubner: Kehrtwende Heinisch-Hoseks offenbart Reformschwäche

Wien, 06. März 2011 (OTS) - "Es ist nicht nachvollziehbar, dass
Ministerin Heinisch-Hosek budgetäre Argumente als Vorwand verwendet,
um die längst überfällige Reform des Beamtendienstrechts und damit
auch die Abschaffung von Privilegien im öffentlichen Dienst zu
blockieren", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter
Haubner zu entsprechenden Ankündigungen der Ministerin. "Beinahe
hätte es im vergangenen Jahr danach ausgesehen, als hätte die
Ministerin erkannt, dass Änderungen des Beamtendienstrechts und damit
auch eine Besoldungsreform unumgänglich sind. Die nunmehrige
Kehrtwende belehrt uns leider eines Besseren und offenbart eklatante
Reformschwäche", so Haubner weiter.

"Offensichtlich geht Heinisch-Hosek nach dem Motto "ein Schritt
vorwärts, zwei zurück" vor. "Damit lassen sich unzeitgemäße
Regelungen im Bereich des öffentlichen Dienstes allerdings nicht
reformieren", ist Haubner überzeugt. Es sei wichtig, im öffentlichen
Dienstrecht die notwendigen Grundlagen für eine effiziente und
zukunftsfeste Verwaltung zu schaffen. "Denn ein Staat funktioniert
nur so gut, wie seine Verwaltung arbeitet. Wer hier zu lange mit
notwendigen Adaptierungen wartet, verliert an Effizienz und damit im
internationalen Wettbewerb an Boden", betont der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Zudem sei es längst an der Zeit, bestimmte überholte Regelungen, wie
etwa automatische Vorrückungen, zu beseitigen, "die heute für keinen
Menschen mehr nachvollziehbar" seien, so Haubner, der sich
abschließend gespannt zeigt, "wie Heinisch-Hosek den Salto rückwärts
zugunsten einer bestimmten Klientel und auf Kosten des Standortes
gegenüber der Bevölkerung erklären wird".

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
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