FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Verantwortung für Listerien-Skandal wird konsequent abgeschoben

Wien (OTS) - Selbst mehr als ein Jahr nach dem der
Listerien-Skandal scheint es im Gesundheitsministerium kein
Schuldbewusstsein zu geben. In der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" wurde
die Verantwortung vom Vertreter des Gesundheitsministeriums, Dr.
Gerhard Aigner, mit fadenscheinigen Argumenten weggeschoben.
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sieht
das völlig anders: "Gesundheitsminister Stöger hätte die Österreicher
warnen müssen, sobald er über die Ursache der Listerien-Infektionen
informiert war."

Bereits am Nachmittag des 15. Jänner 2010 sei der Quargel der Firma
Prolactal zweifelsfrei als Quelle der Listerien festgestanden. Erst
mehr als einen Monat später fand Stöger jedoch den Weg in die
Öffentlichkeit. "Damit trifft den Gesundheitsminister möglicherweise
eine Mitschuld an den tragischen Erkrankungs- und Todesfällen",
erklärt Belakowitsch-Jenewein und verweist auf ihre diesbezügliche
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. "Wie jüngst einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung zu entnehmen war, wurde diese
an die Staatsanwaltschaft Graz übergeben, wo aktuell Ermittlungen
gegen acht Beschuldigte geführt werden", so Belakowitsch-Jenewein.
Darunter befinden sich laut Auskunft aus dem Justizministerium nicht
nur Mitarbeiter der Herstellerfirma Prolactal, sondern auch externer
Labors und des Gesundheitsministeriums. "Das deutet also sehr wohl in
die Richtung, dass auch im Ministerium bei weitem nicht alles sauber
gelaufen ist."

Neben der noch fehlenden strafrechtlichen Aufarbeitung sei für die
Betroffenen vor allem der extrem schwierige Kampf um Schadenersatz
eine Zumutung, kritisiert Belakowitsch-Jenewein. Die betroffene Firma
versuche mit allen Mitteln, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Eine außergerichtliche Einigung scheine nicht möglich. Skandalös sei
aber auch die Feststellung des Leiters der Rechtsabteilung des VKI,
wenn er wörtlich meine, "die Schadenersatzforderungen sollen die
Firma nicht finanziell überfordern" - "Dass hier 32 Menschen in
Österreich und Deutschland schwer erkrankten und zehn von ihnen ihr
Leben verloren, sollte für den VKI wichtiger sein als das finanzielle
Wohl der Firma", stellt die FPÖ-Gesundheitssprecherin fest. Für sie
festige sich immer mehr der Eindruck, dass hier politische Kräfte von
Stögers Ministerium über das Konsumentenschutzressort seines
SPÖ-Freunds Hundstorfer bis hin zum Verein für Konsumenteninformation
nach wie vor hauptsächlich damit beschäftigt seien, den Skandal zu
vertuschen.

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