"Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf für die Demokratie" Kolumbianischer Vizepräsident Angelino Garzón zu Gast im Hohen Haus

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer konnte heute
Nachmittag eine von Angelino Garzón, dem Vizepräsidenten
Kolumbiens, angeführte Delegation im Hohen Haus begrüßen. Im
Rahmen einer Aussprache, der auch die Abgeordneten Petra Bayr
(S), Gerhard Deimek (F) und Alexander van der Bellen (G)
beiwohnten, kam man nicht nur auf die gute Entwicklung der
bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch die Bemühungen
Kolumbiens zur Verbesserung seiner Menschenrechtslage zu
sprechen.

Nationalratspräsidentin Prammer, die Garzón und seine Delegation
im Parlament willkommen hieß, zeigte sich erfreut darüber, dass
der südamerikanische Staat auch weiterhin aktiv an der in
Österreich beheimateten Anti-Korruptions-Akademie teilnehmen
wolle. Was die Entwicklung der Menschenrechte in Kolumbien
anbelange, scheine unter Präsident Juan Manuel Santos eine neue
Ära angebrochen zu sein, es gelte den eingeschlagenen Weg aber
auch weiterhin zu verfolgen und dabei Sorge zu tragen, dass die
kolumbianische Gewerkschaftsbewegung ihre Positionen frei und
ungehindert vertreten könne, meinte Prammer. Die enge
Zusammenarbeit Kolumbiens mit dem UN-Hochkommissar für
Menschenrechte und die Abhaltung einer Menschenrechtskonferenz im
Dezember diesen Jahres seien in diesem Zusammenhang äußerst
positive Signale.

Auch die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Alexander van der Bellen
(G) unterstrichen in ihren Wortmeldungen den Stellenwert der
Menschenrechte und verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der
von Kolumbien eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden möge.
Ihnen zufolge müsse man die bereits erzielten Erfolge anerkennen,
doch gelte es in Hinblick auf Kriminalitätsbekämpfung und Schutz
der Gewerkschafter noch einiges zu bewegen. Abgeordneter Gerhard
Deimek (F) gratulierte der kolumbianischen Regierung zu den im
Sozial- und Gesundheitsbereich gesetzten Maßnahmen und erkundigte
sich nach Möglichkeiten, die Wertschöpfung durch
Technologieeinsatz zu erhöhen.

Garzón umriss die Reformagenden Kolumbiens und hob in diesem
Zusammenhang die Notwendigkeit internationaler Kooperation
hervor. Sein Land befinde sich in einem Entwicklungsprozess,
räumte er ein, man habe es sich aber zum Ziel genommen, die
Menschenrechtslage zu verbessern, die Gewerkschaftsbewegung zu
schützen, für Sicherheit im Land zu sorgen sowie Kriminalität,
Arbeitslosigkeit und Armut den Kampf anzusagen. Diese Vision
werde Kolumbien auch im Rahmen seiner Amtsführung als nicht-
ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates leiten, versicherte
er.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte gebe es bereits Fortschritte zu
verzeichnen. Derzeit arbeite der kolumbianische Kongress an einem
Gesetz zur Regelung der Reparationszahlungen an die rund 4 Mio.
Menschen, die von ihrem Land vertrieben wurden - und damit an
einem Schritt in Richtung Versöhnung. Stolz sei er auch darauf,
dass sein Land von allen Staaten Südamerikas die größten
Fortschritte bei der Unterbindung des Drogenhandels gemacht habe,
führte Garzón aus. Was die ökologische Entwicklung anbelange,
könne er außerdem berichten, dass Kolumbien einen führenden Platz
bei der Produktion umweltfreundlicher Energie und Treibstoffe
einnehme. Weitere Maßnahmen gelte es aber zur Unterbindung von
Korruption zu setzen. "Der Kampf gegen die Korruption ist ein
Kampf für die Demokratie", stand für Garzón außer Frage.

Er sprach sich überdies für die Unterzeichnung des
Handelsabkommens zwischen Kolumbien und der Europäischen Union
aus. Ausländische Investitionen ermöglichten seinem Land
schließlich die Entwicklung zu einem modernen Staat.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert
- auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im
Fotoalbum.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print