AK und ÖGB: "Ja zur Finanztransaktionssteuer!"

Wien (OTS/ÖGB) - Internet-Aktion im Vorfeld der Abstimmung im
Europäischen Parlament: Bereits über 50.000 E-Mails versendet
"Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament sollen endlich zeigen,
dass sie ihre Stimmen für die ArbeitnehmerInnen in der EU einsetzen
und nicht der Finanzlobby unterliegen. Schließlich wurden sie ja auch
von den BürgerInnen und nicht von hochspekulativen Fonds gewählt",
fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der bevorstehenden
Abstimmung über eine europäische Finanztransaktionssteuer kommende
Woche. "Es müssen endlich jene an der Finanzierung der Kosten der
Krise beteiligt werden, die diese auch verursacht haben. Das ist eine
Frage der Gerechtigkeit", so AK-Präsident Herbert Tumpel.
AK und ÖGB appellieren an die BürgerInnen, die Abgeordneten in die
Pflicht zu nehmen und von der Notwendigkeit einer
Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Auf der Website
http://www.financialtransactiontax.eu/de können sie sich in ihrer
jeweiligen Landessprache an die Abgeordneten ihres eigenen Landes
wenden und diese dazu auffordern, bei der Abstimmung kommende Woche
für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu stimmen. Die
Website ist seit Ende vergangener Woche online, und seither wurden
bereits mehr als 50.000 E-Mails an die EU-ParlamentarierInnen
geschickt. "Werden auch Sie aktiv und unterschreiben Sie",
appellieren Foglar und Tumpel an die BürgerInnen.

"Anstatt mit einer EU-Wirtschaftsregierung nationale Lohn- und
Sozialsysteme weiter unter Druck zu setzen, sollten sich alle
Verantwortlichen auf EU-Ebene endlich dafür einsetzen, dass die
wahren Krisenverursacher zukünftig ihren fairen Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten", fordert Tumpel. Denn die Hauptlast der
Wirtschafts- und Finanzkrise wird von den SteuerzahlerInnen getragen,
und zwar nicht nur durch direkte Abgaben, sondern auch in Form von
Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen, stärker eingeschränktem Zugang
zu Sozialleistungen und zunehmenden sozialen Ungleichheiten in der
EU. "Die Idee der EU war sicher nicht ein Lohn- oder Sozialwettbewerb
nach unten", sagt Foglar.

Nur mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer könnten die
Kosten der Krise und die Budgets der Nationalstaaten wieder ins
Gleichgewicht gebracht und Einnahmen für globale Güter wie zum
Beispiel Gesundheit, Bildung und für den Kampf gegen den Klimawandel
generiert werden. "Die ArbeitnehmerInnen werden nicht noch einmal den
Karren der Finanzlobbyisten aus dem wirtschaftlichen Schlamassel
ziehen können, wenn diese wieder festsitzen. Und angesichts der
dramatischen Ereignisse und Unsicherheiten ist es höchste Zeit, dass
die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu ihrer Verantwortung für
die arbeitenden Menschen in der EU einstehen", fordert Foglar.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 8. März über die wichtige
Frage abstimmen, ob es die Einführung einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer unterstützt. Bislang war das Parlament im
Gegensatz zur EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten ein
Befürworter der Finanztransaktionssteuer, doch die Finanzlobbyisten
versuchen derzeit, massiv Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben,
und haben im zuständigen Parlamentsausschuss bereits einen Erfolg
verbucht. Und schon einmal ging die Abstimmung einer entsprechende
Passage im sogenannten "Podimata-Bericht" denkbar knapp aus: Mit
21:21 gab es eine Pattsituation, die jedoch wie eine Ablehnung
gewertet wurde. Damit wurde die Chance vertan, einen wichtigen
Schritt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene
voranzutreiben.

AK und Gewerkschaften setzen seither alles daran, für die
entscheidende Plenarabstimmung im März eine Mehrheit der Abgeordneten
von der Notwendigkeit einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu
überzeugen. Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.oegb-eu.at, http://www.akeuropa.eu

Rückfragehinweis:

AK Wien Kommunikation
   Sonja Fercher
   Tel.: +43-1 501 65-2153
   mailto:[email protected]
   http://wien.arbeiterkammer.at
   
   ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
   Nani Kauer
   Tel.: +43-1 534 44-39 261
   mailto: [email protected]
   http://www.oegb.at

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