Wien (OTS) - FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer ersucht die
Bevölkerung, das heute startende EURATOM-Volksbegehren zu
unterstützen. Argumente des Umweltministers gegen das Volksbegehren
kann Hofer nicht nachvollziehen. Dieser hatte gemeint, ein Ausstieg
Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag würde den Einfluss Österreichs
auf die Sicherheit von Kernkraftwerken minimieren.

Hofer: "Österreich bezahlt laut Aussagen der SPÖ bis zu 100 Millionen
Euro jährlich über seinen Mitgliedsbeitrag an EURATOM. Die
Mitgliedschaft Österreichs hat bisher nichts an den Problemen rund um
die Errichtung und den Betrieb umstrittener Kernkraftprojekte in
Grenznähe geändert - und sie wird das auch nicht tun. Die hier
eingesetzten finanziellen Mittel wären besser in den Ausbau der
Nutzung Erneuerbarer Energie in Österreich investiert."

Hofer betont, dass auch die Landesparteien von SPÖ und ÖVP in
verschiedenen Bundesländern Beschlüsse zum Ausstieg aus dem
umstrittenen Vertrag gefasst hätten. Ein Antrag der FPÖ zum Ausstieg
aus dem Vertrag wurde erst vor wenigen Tagen im Umweltausschuss
vertagt. Die Regierungsparteien wollten verhindern, dass das Thema im
Nationalrat während des laufenden Volksbegehrens diskutiert wird.

Hofer: "Möglicherweise finden wir noch einen Weg, den Inhalt des
Volksbegehrens zum Thema der Sitzung morgen zu machen. Wir sind wenn
es sein muss sehr kreativ, was die Geschäftsordnung des Nationalrates
anbelangt."

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