FPÖ: Kickl: Erfahrungswerte des Rechnungshofs sollen bei Parlamentsumbau von Anfang an eingebracht werden

Wien (OTS) - Die Übereinkunft der Präsidiale, in Zusammenhang mit
dem Parlamentsumbau den Rechnungshof zur Gewährleistung der
Prinzipien und Sparsamkeit einzubinden, sei von Beginn an auf Basis
einer entsprechenden Änderung der Gesetzeslage erfolgt, erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der sich gespannt
zeigte, welcher Vorschlag von den Regierungsparteien vorgelegt werde.

Kickl erinnerte daran, dass der Rechnungshof in der Vergangenheit
schon wiederholte Male den Wunsch geäußert habe, mehr begleitende
Kontrolltätigkeit ausüben zu können. daher sei dessen jetzige
defensive Position etwas verwunderlich. Ganz im Gegenteil müsste sich
der Rechnungshof eigentlich freuen, wenn seinen Intentionen in einem
konkreten Fall nachgekommen werde. Er habe schon bisher hervorragende
Kontrollarbeit geleistet und verfüge über exzellente Experten und
Knowhow im Baubereich. Diese Erfahrungswerte wolle man beim
Parlamentsumbau von Anfang an einbringen.

"Von meinem Verständnis her ist es eigentlich nur ein logischer
Ansatz, dass Vorbeugung beim Ausgeben von Steuergeld die
vernünftigere Vorgangsweise ist, als erst dann tätig zu werden, wenn
bereits ein Schaden entstanden ist", erklärte Kickl, der an das
abschreckende Beispiel Skylink erinnerte. Genau solche Entwicklungen
wolle man verhindern.

Beim Rechnungshof handle es sich um ein Hilfsorgan des Parlaments, so
Kickl weiter. Eine entsprechende Gesetzesänderung solle jetzt diese
Hilfestellung sicherstellen. Man dürfe jedenfalls gespannt auf die
nächste Präsidiale sein, welche Schritte Nationalratspräsidentin
Prammer setzen werde.

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