Justiz - Jarolim fordert Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Freitag
in einer Pressekonferenz auf den eklatanten Personalmangel der Justiz
hingewiesen. "Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in der Justiz
ansieht, sind wir in der Sackgasse angekommen", so Jarolim. Der
SPÖ-Justizsprecher fordert eine umgehende Verbesserung in der
Personalsituation, eine Konzentration der Kräfte auf die wesentlichen
Verfahren und Unterstützung der Staatsanwälte, deren oberste Chefin
die Ministerin ist bei massiven Attacken v.a. sehr betuchter
Beschuldigter. "Das würde ich mir unter Führungsverantwortung
vorstellen", so Jarolim. ****

Jüngst hatte sich der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter
Geyer in der Stadtzeitung "Falter" über die bedenkliche Situation
innerhalb seiner Behörde mit den Worten "Mir steht das Wasser nicht
mehr bis zum Mund, sondern bis zur Nase", geäußert. Dabei wurden im
Sommer 2010 vom Parlament zwei zusätzliche Posten für die Behörde
beschlossen. "Sie wurden, entgegen dem gesetzlichen Beschluss, bisher
jedoch nicht nachbesetzt. "Ein derartiges Alarmsignal kommt selten
vor. Hier ist Aktivität von Seiten des Justizministeriums gefordert",
so Justizsprecher Jarolim.

Besonders bedenklich seien die Entwicklungen bei komplexen
Wirtschaftsfällen - etwa Immofinanz, Buwog/Grasser, Meischberger und
Meinl. Hier komme es von Seiten der ermittelnden Staatsanwälte
"regelrecht zum fluchtartigen Verlassen der Verfahren". Als Beispiel
nannte Jarolim den in der Causa Meinl tätigen Staatsanwalt
Fussenegger, der um seine Versetzung eingereicht hat. Als Gründe für
die Fluchtbewegung identifizierte Jarolim, dass in diesen aufwendigen
Fällen eine "Armada von höchst qualifizierten Rechtsanwälten auf
Seiten der Tatverdächtigen vielfach lediglich einem einzelnen
Staatsanwalt gegenüberstehen."

Dies führe zu erheblichen Verzögerungen bei diesen hoch brisanten
Fällen und in weiterer Folge dazu, "dass die Bevölkerung das
Vertrauen in die Justiz verliert", so Jarolim.
Jarolim nahm diesbezüglich auch das Justizministerium mit Claudia
Bandion-Ortner an der Spitze in die Pflicht: "Ich ersuche die
Ministerin, endlich Schritte zu setzen, um die Situation in der
Justiz zu verbessern." Der SPÖ-Justizsprecher kritisierte, dass
Bandion-Ortner trotz der von der Regierung bereits im Vorjahr
zugesagten zusätzlichen 166 Stellen (+37 Richter, +36 Staatsanwälte,
+93 Richteramtsanwärter)keine Verbesserung der unbefriedigenden
Situation herbeiführt.

SERVICE: Die Unterlage zur Pressekonferenz mit dem vollständigen
Forderungskatalog ist unter http://www.spoe.at/presseunterlagen.html
zu finden. (Schluss) sa/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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