FPÖ: Stefan: Dem Wunsch nach mehr direkter Demokratie müssen konkrete Maßnahmen folgen

Wien (OTS) - "Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in der
österreichischen Bevölkerung kommt nicht überraschend, wird aber
leider von der Regierung völlig ignoriert", reagiert der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan auf das
Ergebnis einer Umfrage des IMAS-Instituts, dem zufolge 44 Prozent der
Österreicher für mehr Volksabstimmungen eintreten. "Dem steht die
österreichische Praxis gegenüber, Volksabstimmungen um jeden Preis zu
vermeiden, auch wenn es um grundlegende Änderungen des EU-Vertrags
mit massiven Auswirkungen auf die österreichische Souveränität geht",
so Stefan. Selbst bei der von ihr selbst völlig unnötig angezogenen
Wehrpflicht-Diskussion sträube sich die SPÖ gegen direktdemokratische
Maßnahmen: "Ich erinnere daran, dass die Sozialdemokraten bei der
jüngsten Sondersitzung des Nationalrats sowohl gegen eine
Volksbefragung als auch gegen eine Volksabstimmung gestimmt haben."

Die FPÖ kämpfe dagegen seit Jahrzehnten für einen Ausbau der direkten
Demokratie in Form von Volksabstimmungen und habe dafür auch konkrete
Richtlinien definiert. "Wir sind dafür, dass jede Teiländerung der
Verfassung und auch jeder einfache Gesetzesbeschluss einer
Volksabstimmung unterzogen wird, wenn dies 150.000 Stimmberechtigte
zum Nationalrat mit ihrer Unterschrift wünschen", so Stefan. Neben
Gesamtänderungen der Verfassung müsse auch bei jeder Änderung der
Grundlagen der EU eine Volksabstimmung verpflichtend stattfinden.

Zudem verlangt der FPÖ-Verfassungssprecher eine Aufwertung der
Volksbegehren, die derzeit unabhängig von der Zahl ihrer Unterstützer
im Nationalrat meist nach kurzer Debatte schubladisiert würden. "Auch
hier muss eine Volksabstimmung folgen, wenn mindestens 150.000
Menschen das Volksbegehren unterzeichnet haben. Zudem muss die
parlamentarische Behandlung von Volksbegehren nach dem
Kontinuitätsprinzip auch nach dem Ende der Legislaturperiode
fortgesetzt werden", fasst Stefan die freiheitlichen Forderungen
zusammen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print