Haubner: Nur ein schlanker Staat ist ein effizienter Staat

Wien, 24. Februar 2011 (OTS) - "Nur ein schlanker Staat ist ein
effizienter Staat. Daher muss sich der Staat auf seine
Kernkompetenzen konzentrieren, denn eine weitere Ausdehnung würde
sich im internationalen Wettberwerb zweifellos negativ für den
Wirtschaftsstandort Österreich auswirken", unterstreicht
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner heutige
Ausführungen von Präsident Johannes Ditz vom Zentrum für Soziale
Marktwirtschaft. Wo dies sinnvoll und machbar sei, ermögliche ein
Zurückziehen des Staates unter anderem Einsparungen. Diese machten
wiederum wichtige Mittel als Investitionen in die Zukunft und die
Standortqualität Österreichs frei.

Für Haubner ist klar: "Wo öffentliche Aufgaben durch Private und
freie Dienstleistungsträger ebenso gut oder sogar besser erfüllt
werden können, sollte die öffentliche Hand diese Tätigkeiten abgeben.
Denn nachweislich ist der in Österreich besonders stark ausgeprägte
öffentliche Sektor ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum", betont der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Um Effizienzpotenziale heben zu können, müsse eine grundlegende
Neuordnung der Staatsaufgaben erfolgen. "Der Aufgabenkatalog muss
entrümpelt und die Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen
entflechtet werden. Ziel muss es sein, unzweckmäßige
Parallelstrukturen abzubauen und gleichzeitig sinnvolle
Kompetenzzusammenführungen zu forcieren", so Haubner, der durch eine
derartige Reform und damit verbundene Vereinfachung auch eine Senkung
im Bereich der Verwaltungskosten für Unternehmer/innen als
realistisch betrachtet. "Moderne Strukturen verursachen weniger
Kosten, davon profitiert nicht nur die/der einzelne Bürger/in,
sondern vor allem der Standort insgesamt."

Daher sei es notwendig, die bereits vorhandenen Vorschläge zum Thema
Staats- und Verwaltungsreform raschest in Umsetzung zu bringen. "Der
Staat ist - wie die Wirtschaft auch - kein Selbstzweck. Daher muss
seine Organisationsform laufend kritisch überprüft und regelmäßig
verbessert werden, damit Österreich im internationalen
Standort-Wettbewerb auch in Zukunft die Nase vorne hat", so Haubner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
mailto:[email protected]
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