Ditz: Österreich muss Konkurrenzfähigkeit erhöhen und sich für Herausforderungen rüsten

Wien (OTS) - "Österreich muss die nächsten Jahre
wirtschaftspolitisch dazu nutzen, seine internationale
Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und Handlungsspielraum für kommende
Herausforderungen zu schaffen", betonte Dr. Johannes Ditz, Präsident
des Zentrums für Soziale Marktwirtschaft/Julius Raab-Stiftung heute
anlässlich einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsforscher Prof.
Gerhard Lehner. Eine Studie von Prof. Lehner im Auftrag des Zentrums
für Soziale Marktwirtschaft, welche die Staatsquotenentwicklung im
internationalen Vergleich untersucht, mache deutlich, "dass
Österreich finanzpolitischen Aufholbedarf hat".

So kann etwa Schweden mit unter 40 Prozent eine in etwa halb so
hohe Schuldenquote wie Österreich vorweisen. Die Abgabenquote in
Schweden ist im Zeitraum von 2007 bis 2011 um 2,6 Prozentpunkte
zurück gegangen, während diese in Österreich im Vergleichszeitraum um
0,6 Prozentpunkte angestiegen ist. Auch in Deutschland liege die
Ausgaben- und Abgabenquote um drei Prozent unter dem jeweiligen
Niveau Österreichs. "Für Österreich beinhalten diese Vergleiche eine
klare wirtschaftspolitische Handlungsanleitung für die kommenden
Jahre. Denn wir müssen einer möglichen nächsten Krise gut gewappnet
entgegentreten können", so Ditz.

Österreich sei vor allem Dank seiner starken Klein- und
Mittelbetriebsstruktur und einer international konkurrenzfähigen
Industrie- und Tourismuswirtschaft relativ gut durch die
zurückliegende Krise gekommen. "Aber es wäre fatal, diese positive
Entwicklung auch für etwaige künftige Krisen als gegeben anzunehmen.
Wenn Österreich den Wandel nicht schafft und die internationale
Konkurrenzfähigkeit sowie die Motivation des Mittelstandes durch
wachsende Belastung und Bürokratie-Schikanen einschränkt, ist es nur
eine Frage der Zeit, bis die Exportdynamik ins Stocken gerät und der
Sinkflug beginnt", betonte der Präsident des Zentrums für Soziale
Marktwirtschaft.

Die größte Gefahr für die Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung
in Österreich liege in einem "zunehmend starren, überdimensionierten
öffentlichen Sektor liegt, der sich jedwedem Wandel und jeder
Anpassung an neue gesellschaftliche Bedürfnisse zunehmend entzieht
und dadurch eine permanent steigende Steuerlast für seine
Finanzierung erzwingt", betonte der ehemalige Wirtschaftsminister und
Finanzstaatssekretär. "Wir müssen weg vom staatlichen
Interventionismus", so Ditz, der jüngste Rufe nach der Umwandlung der
ÖIAG in eine Pleitenholding als "falsches Signal" wertet. "Die
Versuche, insbesondere der SPÖ, marktwirtschaftliche Lösungen
zurückzudrängen, müssen ein Ende haben."

Als notwendige Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Absicherung
Österreichs nennt Ditz ein Absenken der Staatsschuldenquote - etwa
durch Privatisierungen im öffentlichen Sektor - , das Zurückschrauben
der Bürokratie, die Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine
steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Darüber hinaus sei es
notwendig, ein budgetäres Mehr-Jahres-Programm zu etablieren, sowie
die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des
Finanzausgleichs neu zu gestalten. "Der Finanzausgleich muss
sparsamer und moderner werden. Und: Wir brauchen in jedem Fall auch
eine radikale Verwaltungsreform, die ihren Namen verdient", betonte
Ditz abschließend.

Rückfragehinweis:
Zentrum für Soziale Marktwirtschaft/Julius Raab Stiftung
Tel.: 0699/17264550

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NWB

print