Stauber: ÖVP soll Verunsicherung an den Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten endlich beenden

Wien (OTS/SK) - Der Kärntner Nationalratsabgeordnete Peter Stauber
fordert ein Ende des Streits zwischen ÖVP-Landesrat Martinz und
Landwirtschaftsminister Berlakovich um die Finanzierung der
Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten. "Es muss endlich Schluss
damit sein, dass der Streit weiter auf dem Rücken der Lehrer und
Schüler ausgetragen wird. Jetzt muss rasch eine Offenlegung der
Vereinbarungen zwischen dem Land Kärnten und dem Bund über die
Finanzierung dieser Schulen in unserem Bundesland erfolgen", erklärte
Stauber heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der im Finanzausgleich vereinbarte Finanzierungsschlüssel für die
zehn Landwirtschaftlichen Fachschulen von 50:50 zwischen Land und
Bund wird offensichtlich bereits seit 2005 nicht mehr korrekt
umgesetzt. Dabei beschuldigen sich der Agrarlandesrat und der
Landwirtschaftsminister gegenseitig, die getroffene
Finanzierungsvereinbarung nicht einzuhalten. "Die einzige
Möglichkeit, in dieser für den ländlichen Raum sehr wichtigen
Angelegenheit eine schnelle und für alle Beteiligten positive Klärung
herbeizuführen, ist nun einmal die Offenlegung der abgeschlossenen
Finanzierungsvereinbarungen seit dem Jahr 2005", stellte Stauber
klar.

Aufgrund der gegenseitigen Schuldzuweisungen scheine es so zu sein,
dass entweder das ÖVP-Landwirtschaftsministerium seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme oder ÖVP-Landesrat Martinz
die vom Bund korrekt überwiesenen Finanzmittel zweckwidrig verwendet,
so Stauber. "Akuter Handlungsbedarf ist jedenfalls gegeben. Es ist
den fast 300 Lehrern und Mitarbeitern, aber auch den mehr als 1.320
Schülern an den Landwirtschaftlichen Fachschulen nicht noch länger
zumutbar, dass ihre berufliche Zukunft allein wegen ÖVP-interner
Streitigkeiten seit Jahren gefährdet wird", sagte der
Nationalratsabgeordnete.

Der ländliche Raum und die Landwirtschaftlichen Fachschulen seien für
Kärnten zu wichtig, um sie der ÖVP zum Zwecke interner Machtspiele zu
überlassen, betont Stauber. "Daher habe ich, um in der
Finanzierungsfrage der Landwirtschaftslehrer endlich Licht ins Dunkel
zu bringen, gestern im Nationalrat eine entsprechende schriftliche
Anfrage an Landwirtschaftsminister Berlakovich eingebracht. Und ich
werde mich jedenfalls weiter für eine positive Entwicklung des
ländlichen Raum und für die Lehrer und Schüler an unseren
Landwirtschaftsschulen einsetzen", so Stauber. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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