Swoboda: Mangelnde politische Stabilität im Kosovo

Wien (OTS/SK) - "Es ist zutiefst bedauerlich, dass der Kosovo noch
immer nicht zu politischer Stabilität findet", so der Vizepräsident
der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes
Swoboda zu den gestern, Dienstag, im Kosovo stattgefundenen
Abstimmungen im Parlament, im Rahmen derer die Regierung von
Ministerpräsidenten Thaci bestätigt und Behgjet Pacolli zum neuen
Präsidenten des Kosovo gewählt wurde. "Die Vorgänge rund um die Wahl
des Präsidenten sind, nach den ohnehin sehr problematischen
Parlamentswahlen, kein Ruhmesblatt. Bisher ist der Kampf gegen die
Korruption - eine der wichtigsten Aufgaben des Kosovo - kaum
vorangekommen. Man darf gespannt sein, ob der neue Präsident, der ein
Unternehmer ist, die notwendige Bereitschaft für diese Aufgabe
mitbringt", sagt Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Westbalkan im Europäischen
Parlament bemängelt darüber hinaus, dass sich die politische Führung
des Kosovo kaum auf die notwendigen Gespräche mit Serbien vorbereite.
Will der Kosovo den Norden des Landes, der serbisch dominiert ist,
behalten, müssen seitens der politischen Kräfte des Landes neue Ideen
der Autonomie und Integration entwickelt werden. "Angesichts der
innenpolitisch instabilen Lage und der Zerstrittenheit in Albanien
und Mazedonien muss sich der Kosovo besonders bemühen, seiner
Unabhängigkeit Rechtfertigung und Stabilität zu geben. Die
Europäische Union kann dabei helfen, aber die PolitikerInnen des
Kosovo müssen ihre Hausaufgaben dringend erledigen", betont Swoboda.
(Schluss) mo/mp

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