FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Österreichs Krankenversicherte müssen künftig auch Kontrolle der Ausländerlöhne bezahlen

Wien (OTS) - "Sozialminister Hundstorfer rühmt sich selbst seit
Tagen, wie gut er nicht mit seinem Anti-Lohndumping-Gesetz den
Arbeitsmarkt gegen die Folgen der Ostöffnung schützen werde. Doch in
Wahrheit schiebt er die Verantwortung für die Kontrolle der
Einhaltung kollektivvertraglicher Regelungen auf die Wiener
Gebietskrankenkasse ab. Da stellen sich einige Fragen: Was geht das
die Krankenkasse an? Wo hat sie das dafür nötige Personal? Und wer
soll das bezahlen?", so die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Wie Hundstorfer heute selbst in einer Presseaussendung mitteilte,
solle die Wiener Gebistkkrankenkasse als "Kompetenzzentrum" die
Kontrolle des Grundlohns für nach Österreich "entsandte oder
überlassene ArbeitnehmerInnen" übernehmen. "Alleine diese
Formulierung ist purer Zynismus angesichts der Massen, die - weder
entsandt noch überlassen - in den österreichischen Arbeitsmarkt
strömen werden, um hier gut zu verdienen und im Heimatland billig zu
leben", kritisiert Belakowitsch-Jenewein.

Bemerkenswert sei aber auch, dass dadurch nun die österreichischen
Krankenversicherungsträger zusätzliche Aufgaben bekommen: "Hier wird
den Krankenkassen eine Tätigkeit umgehängt, die angesichts der zu
erwartenden Welle an Arbeitskräften enorme Personalressourcen
benötigt. Selbst wenn es 'nur' die 25.000 vom Sozialminister
vermuteten zusätzlichen Personen sind, deren Grundlohn nun
kontrolliert werden muss, wird das wohl kaum mit dem vorhandenen
Personal zu bewältigen sein", befürchtet Belakowitsch-Jenewein.

"Entweder meint der Minister, dass es ohnehin zu wenig Arbeit für die
Angestellten der Krankenkassen gibt, oder aber er plündert die Gelder
der Versicherten ganz bewusst. Aufgabe der Versicherungsträger ist es
jedenfalls nicht, eventuellen Sozialmissbrauch aufzudecken", erklärt
die freiheitliche Gesundheitssprecherin weiter. Die für Österreich
schädliche Öffnung des Arbeitsmarktes sollen offenbar wieder einmal
die Krankenversicherten bezahlen.

Dass der Gesundheitsminister diese Vorgehensweise billige, sei wenig
überraschend: "Schon in der Vergangenheit war Stöger die
missbräuchlichen Verwendung von Krankenkassenbeiträgen völlig egal.
Bis heute hat er beispielsweise keine einzige Maßnahme gegen den
Missbrauch der E-Card gesetzt, die Zusammenlegung der Krankenlassen
und die damit verbundenen Einsparungen lehnt er aus unverständlichen
Justament-Gründen ab. Jetzt sollen die Kassen auch noch
Sozialmissbrauch aufdecken. Diese Regierung arbeitet nur noch gegen
die Interessen der Österreicher", stellt Belakowitsch-Jenewein fest.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print