vida-Haberzettl kritisiert ÖVP-Doppelzüngigkeit bei ÖBB-Infrastrukturinvestitionen
Betriebsrat begrüßt Absage der außerordentlichen Aufsichtratssitzung der ÖBB-Holding - Brenner-Basistunnel: "ÖVP-Millionenschacher" zulasten der ÖBB
Wien (OTS) - (ÖGB/vida) - Die Absage der für morgen, Dienstag,
anberaumten außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding
begrüßt der stellvertretenden Vorsitzende der Gewerkschaft vida,
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl. "Angesichts
der Weigerung von Finanzminister Pröll, den Zuschussvertrag zum
Brenner-Basistunnel (Beilage 6), der die Haftungsübernahme der
Republik für den Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) regelt, zu
unterzeichnen, habe sich die Aufsichtsratssitzung ohnedies erübrigt",
sagte Haberzettl am Montag. ****
"Die Doppelzüngigkeit der ÖVP in punkto ÖBB-Defizit offenbart sich
jetzt erneut, weil Finanzminister Pröll seinem Parteifreund,
Landeshauptmann Platter, bereits die Senkung des Baukostenanteils des
Landes Tirol am Brenner-Basistunnel um rund 300 Millionen Euro
zugesagt hat ", so Haberzettl. Der Tiroler Anteil am Bau des BBT
betrage somit noch rund 120 Millionen Euro. Die gesamte Finanzierung
des BBT durch Österreich in der Höhe von 5 Milliarden Euro werde
somit fast zur Gänze den ÖBB zugeschieden, kritisiert der
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.
Dieser "Millionenschacher unter Parteifreunden" sei der "Gipfel
bisheriger ÖVP-Doppelzüngigkeit": "Über die Medien Kritik üben und
hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die ÖBB-Schulden weiter in die
Höhe treiben, um Parteifreunden zu einem schöneren Landesbudget zu
verhelfen - so sieht das wahre Gesicht von Lopatka und Pröll aus",
schloss Haberzettl.
Hansjörg Miethling
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