FPÖ-Stefan: Vorratsdatenspeicherung ein Schritt in Richtung totaler Überwachung

Wien (OTS) - "Die EU kann nicht alle Österreicher unter
Generalverdacht stellen", äußerte sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zu der vom Ministerrat
behandelten Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung der Telefonie-
und Internetdaten für mindestens sechs Monate hätte die EU in ihren
Richtlinien verlangt, jetzt stehe die Umsetzung dieser
demokratiepolitisch höchst bedenklichen Richtlinie vor der Tür. Damit
stünden plötzlich Millionen unbescholtene Österreicher unter
Generalverdacht.

Dabei bestehe die Gefahr, dass die Vorratsdatenspeicherung nur zur
Datensammlung für ein anderes EU-Projekt diene, nämlich für das so
genannte Forschungsprojekt "Indect", in dem alle verfügbaren Daten
europäischer Bürger verknüpft werden sollten. In Zusammenhang mit
einer Suchmaschine mit Bilderkennung wäre somit jeder Bürger
jederzeit ausforsch- und verfolgbar. Das wäre der Anfang vom
autoritären Superüberwachungsstaat.

Diesem Projekt kämen sensible Daten, wie sie bei der
Vorratsspeicherung, oder auch jene, die für die Erfüllung des
Swift-Abkommens gesammelt würden, und auf die die Behörden jederzeit
Zugriff hätten, gerade recht. "Ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung
ist somit ein deutliches Ja zum Fortbestand der Bürgerrechte",
schloss Stefan.

Rückfragehinweis:

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