• 18.02.2011, 12:04:28
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FPÖ-Neubauer: Umsetzung der Rechnungshof-Vorschläge könnte Sozialsystem retten

Der Regierung fehlt dazu einfach der Mut!

Wien (OTS) - "Die zweifelhaften Prognosen des IHS zur Zukunft der
Pensionen haben anscheinend nur einen Sinn, nämlich die Menschen
beunruhigen", ist AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer laut eigenen
Aussagen empört. "Ich frage mich nur, warum Kalliauer nicht zum
Telefonhörer greift und diese seine weise Erkenntnis seinem
Parteigenossen Hundstorfer persönlich mitteilt", kritisierte heute
der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Bereits in der Pensions-Kommission im Oktober 2010 wurden 2,2
Millionen Senioren durch ein unmögliches Verhalten von IHS und
WIFO-Vertretern zu Sündenböcken für eine unverantwortliche Politik
abgestempelt, für die sie aber in keiner Weise verantwortlich sind",
so Neubauer. Weder hätten Pensionisten das von ihnen erwirtschaftete
Geld auf den Kapitalmärkten verspekuliert, noch hätten sie die Schuld
an der Untätigkeit der Politik, wenn es um die Durchsetzung längst
notwendiger Reformen in Österreich gehe.

Bereits damals habe es einen unrühmlichen Wettlauf gegeben, bei dem
sich selbst ernannte Pensionsexperten hervortaten und sich in fast
allen Gutachten widersprachen und von völlig falschen Zahlen
ausgingen. Als Beispiel führte Neubauer die als Grundlage für die
Berechnung herangezogenen falschen WIFO/IHS-Prognosen an, die durch
eine günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung bzw. durch neuere,
wesentlich günstigere Prognosen mittlerweile längst überholt seien.

Als weitere Kritikpunkte führte Neubauer die Annahme der Auswirkungen
der jüngsten Wirtschaftskrise auf die nächsten 50 Jahre an, die
angeblich nie mehr aufholbar seien. Diese pessimistische und wenig
nachvollziehbare Annahme sei nämlich durch die aktuelle Entwicklung,
auch in Deutschland, überholt, weshalb auch gleich das
Langfristgutachten neu erstellt werden musste. Weiters gehen die
Experten in ihrem Entwurf von einem Anstieg des faktischen
Pensionsalters von 58 auf 60 Jahre aus. "Angesichts der Angleichung
des Frauenpensionsalters (von 60 auf 65) und von Verhaltensänderungen
infolge des Pensionskontos (Pension in Höhe von 80 Prozent erst mit
65) erscheint es wenig plausibel, dass das faktische Pensionsalter
nur um zwei Jahre (von 58 auf 60) steigen soll", so Neubauer.

"Würde die amtierende Bundesregierung darauf drängen, die vom
Rechnungshof vorgeschlagenen Reformen endlich umzusetzen, dann würde
Österreich diese jährlich aufs Neue geführte, schmachvolle Diskussion
auf dem Rücken von 2,2 Millionen Senioren, erspart bleiben. Aber dazu
fehlt ihr leider offenbar das Wissen, das Können und vor allem: der
Mut", so Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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