Die Parlamentswoche vom 21. 2. - 25. 2. 2011 Sanierung, Ausschüsse, OSZE Wintertagung, Besuch aus Tschechien,

Wien (PK) - Am kommenden Donnerstag wird die Präsidialkonferenz
unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die
weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Generalsanierung des
Parlamentsgebäudes festlegen.

Auch internationale Kontakte stehen auf dem Programm der nächsten
Woche, allen voran die 10. Wintertagung der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE am 24. und 25. Februar in der Hofburg.
Darüber hinaus stattet der Senatspräsident der Tschechischen
Republik, Milan Stech, NR-Präsidentin Prammer und BR-Präsident
Kneifel einen Besuch ab.

Die neue Studieneingangsphase steht im Mittelpunkt des
Wissenschaftsausschusses, daneben treten auch der Ausschuss für
Konsumentenschutz und der Umweltausschuss zusammen. NR-
Präsidentin Prammer hat wieder Gelegenheit, Demokratiewerkstatt-
Profis zu ehren.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 22. Februar

15 Uhr: Im Ausschuss für Konsumentenschutz wird Bundesministerin
für Justiz, Claudia Bandion-Ortner, den Abgeordneten im Rahmen
einer Aktuellen Aussprache Rede und Antwort stehen. Darüber
hinaus sollen die bereits erfolgten telekom-rechtlichen Schritte
gegen unerwünschte Telefonwerbung (Cold Calling) durch
entsprechende Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes ergänzt
werden.

17 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht im
Rahmen einer Ehrung Urkunden und Medaillen an
Demokratiewerkstatt-Profis. Das sind jene SchülerInnen, die vier
verschiedene Workshops in der Demokratiewerkstatt des Parlaments
absolvieret haben (Empfangssalon).

Mittwoch, 23. Februar

11 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss diskutiert eine Änderung des
Universitätsgesetzes 2002, wobei es insbesondere um die
Neuregelung des Anmeldesystems und der Studieneingangsphase geht.
Weiters steht ein Abkommen mit Serbien über wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Anträge der
Opposition zum Ausbau der Studienbeihilfe sowie zur Angleichung
der Zahl ausländischer Studierender an Österreichs Universitäten
an den OECD-Durchschnitt runden die Themenpalette der Sitzung ab.

11.30 Uhr: Der Senatspräsident der Tschechischen Republik, Milan
Stech, trifft zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des
Bundesrats, Gottfried Kneifel, zusammen.

14 Uhr: Der Umweltausschuss hält eine Sitzung ab.

15 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den
Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, Milan Stech, zu
einem Gespräch.

Donnerstag, 24. Februar

9 Uhr: Die Präsidialkonferenz wird auf Grundlage eines von den
Mitgliedern der Präsidiale und dem Baubeirat gemeinsam
erarbeiteten Papiers die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der
Generalsanierung des Parlaments festlegen. Darüber hinaus soll
die Tagesordnung für die Plenarsitzung des Nationalrats am 1.
März 2011 fixiert werden.

Freitag, 25. Februar

9 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer hält im Rahmen der
10. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in
der Sitzung des Ständigen Ausschusses die Eröffnungsansprache.
Die Wintertagung dauert vom 24. bis 25. Februar 2011 und findet
in der Wiener Hofburg statt. Die österreichische Delegation wird
von Präsidentin Prammer geleitet.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und
Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und
Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen
JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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